Tagesordnungspunkt

TOP Ö 11: 70. Änderung des Flächennutzungsplanes "Junkernhäuser Weg"
a) Entscheidung über die vorgebrachten Stellungnahmen und Anregungen
b) Feststellungsbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.12.2016   Rat/13/2016 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 29, Nein: 4
Vorlage:  SV/FD3/073/2016 

a) Entscheidung über die vorgebrachten Stellungnahmen und Anregungen:

Die von den Behörden, sonstigen Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit vorgebrachten Stellungnahmen und Anregungen werden zur Kenntnis genommen und entsprechend den Beschlussvorschlägen der im Anhang beigefügten Abwägung berücksichtigt bzw. zurückgewiesen. Die Grundzüge der Planung bleiben unberührt.

 

Der Rat beschließt bei 30 Stimmen und 3 Gegenstimmen:

 

b) Feststellungsbeschluss:

Aufgrund des § 1 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) und des § 58 des Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) beschließt der Rat der Stadt Diepholz unter Berücksichtigung der getroffenen Entscheidungen zu a) die 70. Änderung des Flächennutzungsplanes, bestehend aus der Planzeichnung und der dazu ergangenen Begründung.

 


Der Ratsvorsitzende erklärt mit Zustimmung aller Ratsmitglieder, dass die Tagesordnungspunkte 11 und 12 gemeinsam beraten werden.

 

Die SPD-Fraktion stellt die Diskussion aus dem Fachausschuss dar. Sie geht auf die Hinweise der Straßenbauverwaltung ein und betont, dass mit zunehmender gewerblicher Entwicklung in diesem Bereich auch der Verkehr zunehmen werde. Die SPD-Fraktion betont, dass sie die Erstellung eines Gutachtens für überflüssig halte. Sie erklärt, dass sie die Beschlüsse zur Aufstellung des Flächennutzungs- und Bebauungsplans mittragen werde.

 

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen regt an, dass der Investor das Projekt in einer Sitzung des Verwaltungsausschusses vorstellen möge. Sie werde den B-Pan ablehnen. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen stellt den Antrag, dass eine Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde zum Abbrennen von Feuerwerkskörpern in diesem Gebiet eingeholt werde.

 

Die CDU-Fraktion stellt klar, dass sie das Projekt befürwortet und dass das Gutachten als Grundlage für die Entscheidung herangezogen werden müsse. Anschließend geht sie näher auf die Untersuchungen und Abwägungen des Planungsbüros ein.

 

Die FDP-Fraktion erklärt, dass man intensiv die Thematik betrachtet und behandelt habe und den Beschlussvorschlägen folgen werde.


Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen:

„Es ist eine Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde zum Abbrennen von Feuerwerkskörpern in diesem Gebiet einzuholen.

 

Der Rat lehnt den Antrag bei 5 Stimmen, 24 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen ab:

 

Der Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen wird abgelehnt.

 

Der Rat beschließt bei 29 Stimmen und 4 Gegenstimmen: