Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 1, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag:

Die Bushaltestelle Neenstatt wird gem. der beiliegenden Planung umgesetzt. Die Verwaltung beantragt hierzu bei der ZVBN eine Förderung.

Die Bushaltestelle Prinzhornstraße wird beidseitig gem. der beiliegenden Planung barrierefrei ausgebaut. Die Verwaltung beantragt hierzu eine Förderung bei der LNVG. Im Investitionsplan werden für das Jahr 2018 entsprechende Mittel eingeplant.

Zudem wird die Verwaltung beauftragt, weitere zentrale Maßnahmen, die dem Ziel der Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr gem. § 8 Abs. 3 PBefG dienen, aufzuarbeiten und dem OMSV darzustellen.

 


Frau Hage berichtet, dass in dieser Sitzung nur über die Bushaltestelle Prinzhornstraße beraten werden kann. Die Haltestelle Neenstatt muss noch überarbeitet werden, da die Deutsche Bahn Einwendungen hat.

 

Frau Bülker erläutert den Antrag und erklärt die geplanten Maßnahmen für die Prinzhornstraße.

 

RH Scharrelmann weist daraufhin, dass der Name der Haltestelle Stadtbücherei zu überdenken ist, da die Stadtbücherei den Standort gewechselt hat.

 

Frau Bülker bestätigt, dass eine Änderung des Namens der Bushaltestelle bereits im Gespräch ist.

 

RH Savga weist daraufhin, dass der Bus direkt auf der Straße steht, da keine Haltebucht vorgesehen ist. Er erkundigt sich, ob die Verlegung in einem Paket erledigt werden soll.

 

Frau Bülker bestätigt diese Vorgehensweise. Sie erläutert die Aufstellung einer Prioritätenliste für den Umbau der weiteren Bushaltestellen und regt an, bis 2022 die zentralen und wichtigen Bushaltestellenumzubauen.

 

RF Zeisler bemängelt die längere Wartezeit an der Ausfahrt hinter der geplanten Bushaltestelle, wegen der Unübersichtlichkeit wenn dort ein Bus hält.

 

Frau Bülker gibt an, dass der Bus nicht lange halten kann, weil keine Haltebucht vorhanden ist und die Busfahrer an anderen dafür vorgesehenen Plätzen Pause machen.

 

RH Savga erkundigt sich wer die Kosten für die Parkplätze vor dem Hotel trägt.

 

Frau Bülker erläutert, dass die Parkplätze für die Öffentlichkeit zugänglich sind und nicht Eigentum des Hotels sind. Somit werden die Kosten von der Stadt getragen.

 

RH Savga bittet darum mit der Polizei abzustimmen, ob die Parkplätze bzw. die neue Haltestelle zu weit im Kreuzungsbereich liegt

Frau Bülker entgegnet, dass die Planung mit der Polizei besprochen ist und keine Bedenken bestehen.

 

Beschlussvorschlag:

8 Stimmen und 1 Gegenstimme empfiehlt der Ausschuss:

Der Antrag auf Verlegung der Bushaltestelle an der Prinzhornstraße wird angenommen.

 

RH Estermann bittet die Verwaltung um eine Prioritätenliste bis zur nächsten Sitzung.  


Mit 8 Stimmen und 1 Gegenstimme empfiehlt der Ausschuss:

Der Antrag auf Verlegung der Bushaltestelle an der Prinzhornstraße wird angenommen.