Sitzung: 27.04.2017 Ausschuss für Ordnung, Marktwesen, Straßen und Verkehr
Beschluss: geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 3, Enthaltungen: 1
Vorlage: SV/FD3/026/2017
Zunächst werden über die einzelnen Änderungsanträge abgestimmt:
- Mit einer Stimme, 3 Enthaltungen und 5
Gegenstimmen wird der Antrag, die Einmündung zum alten Bahnübergang direkt
gegenüber der Einmündung Rudolfstraße anzulegen, abgelehnt.
- Mit 4 Stimmen und 5
Gegenstimmen wird der Antrag, dass der Eingangsbereich der
Hindenburgstraße der Einmündungen Rudolfstraße/Einmündung alter
Bahnübergang (auf der Überführung beginnend) eine 15 Meter lange
Mittelinsel inklusive Querungshilfe abgelehnt.
- Mit 3 Stimmen, einer
Enthaltungen und 5 Gegenstimmen wird der Antrag, dass die Bedarfsampel in
der Hindenburgstraße zwischen Schömastraße und Rudolfstrasse am jetzigen
Standort erhalten bleibt, abgelehnt.
- Mit einer Stimme, 3
Enthaltungen und 5 Gegenstimmen wird der Antrag, dass zwischen den
Mittelinseln in Höhe Rudolfstraße eine Linksabbiegespur in die
Rudolfstraße angelegt wird, abgelehnt.
- Mit einer Stimme, 3
Enthaltungen und 5 Gegenstimmen wird der Antrag, dass der - nicht
überfahrbare -Radfahrstreifen an der Südseite der Hindenburgstraße bis zum Beginn der Einmündung
Rudolfstraße/Zuwegung alter Bahnübergang fortgesetzt wird, abgelehnt.
- Mit einer Stimme, 3
Enthaltungen und 5 Gegenstimmen wird der Antrag, dass die Schömastraße im
Verlauf des südlichen Fußgängerweges der Hindenburgstraße
einen
Zebrastreifen erhält, abgelehnt.
- Mit 4 Stimmen und 5
Gegenstimmen wird der Antrag Geschwindigkeit und Menge der Fahrzeuge in
Höhe der Rudolfstraße zu messen, abgelehnt.
- Mit 5 Stimmen und 4
Gegenstimmen wird beschlossen, dass es in Höhe der Schule an der
Hindenburgstraße keine Erhöhung und farbliche Absetzung der Fahrbahn gibt.
Außerdem bleibt die Ampel erhalten.
- Mit 5 Stimmen und 4
Enthaltungen wird beschlossen, dass die vorgesehenen Verkehrsinseln an der
Stüvenstraße und im Bereich Rudolfstraße so kurz wie möglich zu gestalten
sind.
- Mit
5 Stimmen und 4 Enthaltungen wird beschlossen, dass der Kreuzungsbereich
Grafenstraße/Hindenburgstraße/Eschfeldstraße als Kreisel mit
Überfahrungsmöglichkeit für Schwertransporte aber nicht für den
Normalverkehr hergestellt wird.
- Mit
5 Stimmen und 4 Gegenstimmen wird beschlossen, dass die Ausbaudauer und
damit die Beeinträchtigung für Anlieger und Gewerbetreibende auf ein
Mindestmaß reduziert wird, bei der Auftragsvergabe soll neben der Preisgestaltung auch die
personelle Verfügbarkeit und damit die Leistungsfähigkeit des Unternehmens
eine Rolle spielen. Der Bauzeitenplan hat die Interessen der
Gewerbetreibenden zu berücksichtigen.
Unter Berücksichtigung der vorstehenden Beschlüsse wird mit 5 Stimmen, 3
Gegenstimmen und einer Enthaltung empfohlen die Entwurfsplanung vom 06.04.2017
zum Ausbau der Hindenburgstraße vom Bremer Eck bis zur Rudolfstraße umzusetzen.