Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Ernennung von Ratsherren und Ratsfrauen nach mind. 25-jähriger Mandatsausübung und endgültigem Ausscheiden aus dem Rat der Stadt Diepholz zu Ehrenratsherren und Ehrenratsfrauen
- Antrag der CDU-Fraktion vom 01.02.2017 -

BezeichnungInhalt
Sitzung:18.05.2017   Rat/02/2017 
Beschluss:geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 26, Nein: 1, Enthaltungen: 4, Befangen: 0
Vorlage:  SV/FD1/003/2017 

Die Ratsherren und Ratsfrauen mit mindestens 25-jähriger Mandatsausübung und endgültigem Ausscheiden aus dem Diepholzer Rat werden zu Ehrenratsherren/ Ehrenratsfrauen ernannt. Die Anwendung dieses Beschlusses gilt ebenso rückwirkend für die im Oktober 2016 ausgeschiedenen Ratsmitglieder, wie auch für die zukünftig ausscheidenden Ratsmitglieder mit entsprechender Wirkungszeit bei endgültiger Mandatsaufgabe.


Die CDU-Fraktion begründet ihren Antrag. Sie vergleicht die bestehenden Ehrungen nach fünf Perioden, die Ehrungen in der Gemeinde Wagenfeld und die Ehrungen für ehrenamtlich Tätige in der Stadt Diepholz. Die CDU-Fraktion erklärt, dass es sich um einen Grundsatzbeschluss handele und die Ausgestaltung der Ehrung im Anschluss geklärt werden könne. Sie wirbt um Unterstützung ihres Antrags.

 

Die SPD-Fraktion erklärt, dass sie den Antrag grundsätzlich unterstütze, aber die inhaltliche Ausgestaltung der Ehrung geklärt werden müsse.

 

Die SPD-Fraktion stellt dazu folgenden Ergänzungsantrag:

Die SPD-Fraktion beantragt, die Einrichtung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Ausgestaltung der Ehrung zum Ehrenratsherrn / zur Ehrenratsfrau.

 

Die FDP-Fraktion erklärt, dass sie unterschiedlicher Meinung in dieser Frage sei. RH Reckmann erklärt, dass nach 25-jähriger Tätigkeit im Rat eine Ehrung angemessen sei. RH Schwarz erklärt, dass er dem Antrag nicht zustimmen werde. Er ist der Meinung, dass die bestehenden Ehrungen durch die Stadt und den NST ausreichen.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt ihre grundsätzliche Zustimmung.

 

BM Dr. Schulze erklärt, dass er sich enthalten werde, da die Festlegung von Kriterien für Ehrungen Aufgabe der Politik sei.

 

Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion:

Die SPD-Fraktion beantragt, die Einrichtung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Ausgestaltung der Ehrung zum Ehrenratsherrn / zur Ehrenratsfrau.

 

Der Rat beschließt mit 26 Stimmen und 5 Enthaltung:

 

Der Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion wird angenommen.

 


Der Rat beschließt mit 26 Stimmen, 1 Gegenstimme und 4 Enthaltung: