Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Film- und Tonaufnahmen in öffentlichen Sitzungen des Rates
- Antrag der SPD-Fraktion vom 07.12.2016 -

BezeichnungInhalt
Sitzung:18.05.2017   Rat/02/2017 
Beschluss:abgelehnt
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 22
Vorlage:  SV/FD1/121/2016 

Der Antrag der SPD-Fraktion, „Die Verwaltung erarbeitet Vorschläge für die Aufzeichnung öffentlicher Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse“ wird abgelehnt.


Die SPD-Fraktion begründet ihren Antrag. Sie geht auf die gesetzlichen Änderungen, auf die Übertragung von Sitzungen der Landes und Bundesparlamente und die Ausnahmemöglichkeiten ein.

 

Die FDP-Fraktion erklärt, dass sie den Antrag ablehnen werde und begründet dies mit dem finanziellen Aufwand und den rechtlichen Unsicherheiten.

 

Die CDU-Fraktion erklärt, dass sie den Antrag ablehnen werde und schließt sich der Argumentation der FDP-Fraktion an.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt, dass sie den Antrag nicht unterstützen werde und führt datenschutzrechtliche Gründe an.

 


Der Rat beschließt bei 9 Stimmen und 22 Gegenstimmen: