Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Planung für einen Bildungscampus
- Antrag der SPD-Fraktion vom 17.02.2017 -

BezeichnungInhalt
Sitzung:18.05.2017   Rat/02/2017 
Beschluss:abgelehnt
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 18, Enthaltungen: 0, Befangen: 1
Vorlage:  SV/FD2/020/2017 

Der Antrag der SPD-Fraktion wird abgelehnt. 

 

Der Rat beschließt bei 18 Stimmen und 12 Enthaltung:

 

Die Stadt Diepholz begrüßt die Aktivitäten der Dr. Jürgen und Irmgard Ulderup Stiftung zum Bildungscampus und beauftragt die Verwaltung die Planungen weiterhin zu begleiten.

 


BM Dr. Schulze erklärt sich für befangen und nimmt an der Beratung sowie an der Abstimmung nicht teil.

 

Die SPD-Fraktion geht auf den bereits vor einem Jahr gestellten Antrag ein. Sie erklärt, dass es sich um einen sehr wichtigen Bereich der Stadt Diepholz handele. Sie erklärt weiter, dass die Stadt Diepholz federführend die Planung für diesen Bereich übernehmen müsse. Die Begleitung der Planungen eines privaten Dritten hält sie für nicht ausreichend. Öffentliche Planungen seien Sache der Öffentlichkeit.

 

FDL Marré macht deutlich, dass die Stadt Teilnehmer der sei und an den Planungen mitwirke. Er erklärt, dass die Politik stetig über den Sachstand informiert werde.

 

Die FDP-Fraktion erklärt, dass sie den Antrag ablehnen werde. Sie stellt klar, dass die Planung grundsätzlich Aufgabe des Eigentümers und damit des Landkreises sei. Die FDP-Fraktion hält das aktuelle Verfahren für den richtigen Weg.

 

Die CDU-Fraktion erklärt, dass sie den Antrag ablehnen werde. Es bestehe berechtigtes Interesse an einer Gesamtplanung. Die Stiftung habe bereits erhebliche finanzielle Mittel eingesetzt. Sie unterstütze die Planungen ausdrücklich. 

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt, dass die Planungen Aufgabe der Öffentlichkeit sei und nicht die eines Privaten. Die Stadt dürfe nicht nur Begleiter sein, sondern müsse sich selber einbringen.

 

Antrag der SPD-Fraktion:

Es wird eine Planung für einen Bildungscampus im Bereich zwischen der Mollerstraße und Ginsterstraße im Süden und im Norden sowie der Hunte und der Schlesierstraße im Westen und Osten erarbeitet. Die Neuordnung und gemeinsame Nutzung bestehender Ressourcen sowie die Schaffung neuer Angebote ist mit den bestehenden Bildungseinrichtungen in diesem Bereich ins Auge zu fassen. Ein tragfähiges und nachhaltiges Freiraum- und Erschießungskonzept für den Bereich ist zu erstellen. Dabei ist auch eine Neuordnung der Verkehrsflächen zu untersuchen. Die betroffenen Institutionen sind umfassend zu beteiligen.

 


Der Rat der Stadt beschließt bei 12 Stimmen, 18 Gegenstimmen: