Tagesordnungspunkt

TOP Ö 12: Bushaltestelle Felstehausen
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 03.03.2017 -

BezeichnungInhalt
Sitzung:18.05.2017   Rat/02/2017 
Beschluss:geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 31, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage:  SV/FD3/030/2017 

1. Die Verwaltung erarbeitet im Rahmen der Bestandsaufnahmen für alle Bushaltestellen im Stadtgebiet ein Konzept für die Bushaltestelle in B51/Felstehausen in Bezug auf Zuständigkeit, notwendige Maßnahmen und die entsprechende Kostenermittlung. Das Konzept wird in der nächsten Sitzung des Fachausschusses vorgestellt.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge für ad-hoc-Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Nutzung der Bushaltestelle B51/Felstehausen zu erarbeiten. Die Vorschläge werden in der nächsten Sitzung des Fachausschusses vorgestellt.

 

3. Unabhängig von der Konzepterstellung wird die Bushaltestelle B51/Felstehausen in der Prioritätenliste zum Ausbau der Bushaltestellen im Stadtgebiert mit der höchsten Priorität versehen.


Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begründet ihren Antrag und geht dazu auf die aktuelle Verkehrssituation ein.

 

FDLin Becker erklärt, dass für die Bushaltestelle an der B51 nicht die Stadt Diepholz zuständig sei. Auf Rückfrage bei der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr sei der Stadt Diepholz mitgeteilt worden, dass die Bundesstraße 51 in den nächsten ein bis zwei Jahren saniert werde und im Zuge dessen auch die Bushaltestelle erneuert würde. Sie erklärt, dass Ad-hoc- Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit derzeit geprüft würden.

 

Die CDU-Fraktion erklärt, dass sie den Antrag grundsätzlich unterstütze.

Sie spricht sich für ein Gesamtkonzept, das alle Bushaltestellen im Stadtgebiet beinhalte, aus. Unabhängig von der Konzepterstellung müsse die Bushaltestelle B51/Felstehausen mit der höchsten Priorität versehen werden.

 

Die SPD-Fraktion verweist auf die einstimmige Empfehlung des Verwaltungsausschusses und sieht dies als Erfolg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie werde die Empfehlung aus dem Verwaltungsausschuss weiter mittragen.


Der Rat beschließt einstimmig: