Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 6, Nein: 3, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

Der Verwaltungsausschuss beschließt gemäß § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches die Aufstellung des Bebauungsplanes Aschen Nr. 11 „Flaggeweg-West“.

Gleichzeitig wird beschlossen, den Flächennutzungsplan im Parallelverfahren für den Planbereich  (77. Änderung) des Bebauungsplanes zu ändern.

Die Geltungsbereiche gehen aus der anliegenden Plankarte hervor.

Mit dem Vorhabenträger wird ein städtebaulicher Vertrag zur Beteiligung an den Planungskosten geschlossen.

 


RH Paradiek übergibt den Vorsitz zu diesem TOP an RF Sickinger.

 

RH Paradiek sieht die Notwendigkeit, dem Bedarf für Senioren in Aschen gerecht zu werden. Im SPU am 15.03.2017 wurde dieser TOP zurückgestellt. In der Zwischenzeit hat er zusammen mit RF zur Mühlen versucht, andere Standorte in Aschen zu finden, letztlich aber ohne Erfolg.

 

RH M. Albers bittet um Aufarbeitung des Altenhilfeplanes. Auch sollte das Projekt in die Dorferneuerung aufgenommen werden, was Fördermittel eröffnet. Die SPD-Fraktion spricht sich für eine Vertagung aus.

 

RH Buck weist auf des angrenzende Gewerbegebiet und mögliche Konflikte hin. Denkbar sei auch, eine Projektentwicklung in Ossenbeck.

 

FDL Becker eräutert das Gewerbegebiet. Die Festsetzungen für diesen Bebauungsplan unterliegen der TA Lärm. Für das Gewerbegebiet sind daher keine Einschränkungen zu befürchten. Für dieses Baugebiet wird im Rahmen der Planung auch ein Lärmgutachten erstellt werden.

 

Der Vertagungsantrag wird mit 4 Stimmen bei 6 Gegenstimmen abgelehnt.


Mit 6 Stimmen bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung empfiehlt der Fachausschuss: