Die Verwaltung prüft die Hinweise des Senioren- und Behindertenbeirates und erarbeitet Vorschläge zur Umsetzung. 

RH M. Albers erläutert den SPD-Antrag. Es soll Hinweise des Senioren- und Behindertenbeirates zu Mängeln im Stadtgebiet geben. Er fragt an, ob die Hinweise der Verwaltung bekannt sind.

 

RH G. Albers erklärt, dass er als stellvertr. Bürgermeister an der Sitzung des Senioren- und Behindertenbeirates teilgenommen hat. Die Mängelliste wurde ihm übergeben.

Inhaltlich werde die CDU-Fraktion dem SPD-Antrag nicht folgen. Es wird beantragt, die Hinweise des Senioren- und Behindertenbeirates von der Verwaltung prüfen und Vorschläge zur Umsetzung erarbeiten zu lassen. 

 

Mit 3 Stimmen bei 6 Gegenstimmen und 1 Enthaltung wird der SPD-Antrag abgelehnt.   

Mit 6 Stimmen bei 4 Enthaltungen empfiehlt der Fachausschuss: