Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Die Ankündigung der Einziehung einer Teilfläche eines öffentlichen Parkplatzes in Diepholz, Dr.-Wilhelm-Kinghorst-Straße, mit dem Grundstück Flur 10, Flurstrück 4/7, wird gemäß § 8 Abs. 2 des Nieders. Straßengesetzes bekannt gemacht.

 


Eine Diskussion zu dem TOP erfolgt nicht. 


Der Ausschuss empfiehlt einstimmig: