Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 2, Enthaltungen: 2, Befangen: 0

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Diepholz beschließt die Umsetzung des Projektes „Parkplatz Stüvenstraße“. Umgesetzt werden soll die Planungsvariante 1. Im Investitionsplan werden für das Jahr 2018 entsprechende Mittel bereitgestellt.

 


FDL Becker erläutert den TOP. Ziel ist es den Verkehr durch „Elternbringdienst“ aus der Storckmannstraße herauszuhalten. Im Bereich der Schule tuen sich permanent Gefahren durch die zahlreichen Pkw auf. Die Kosten belaufen sich bei beiden Varianten auf ca. 150.000 €. Fördermittel können für diese Maßnahme nicht in Anspruch genommen werden.

 

Frau Bülker erläutert die beiden Planungsvarianten für die Umgestaltung für einen „Park&Kiss - Parkplatz. Die Präsentation wird dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt. Der südliche Parkplatz soll den Anwohnern vorbehalten sein. Eine Umplanung würde die Entfernung der Bäume erfordern. Dabei würden nicht mehr Parkplätze entstehen.

 

Es schließt sich eine Diskussion an.

 

RH Savga befürchtet, dass diese Planungen nicht verhindern, dass die Eltern weiterhin in die Storckmannstraße zur Grundschule fahren. Er regt eine Variante 3 (Einfahrt auf Parkplatz von der Stüvenstraße und Ausfahrt auf die Storckmannstraße. Für die Storckmannstraße soll nur Anliegerverkehr zulässig sein.) an.

 

FDL Becker erklärt, dass die Storckmannstraße im Zuge der Maßnahme in 2 Sackgassen geteilt werden soll. Hierzu sollen im Bereich der Schule Poller aufgestellt werden. Der „Elternbringdienst“ bis vor die Schule wird dann schnellstens eingestellt. Dies sollte noch mit den Anwohnern der Storckmannstraße diskutiert werden.

 

 


Der Ausschuss empfiehlt bei 5 Stimmen, 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung: