Beschlussvorschlag:

Der Rat stellt durch Beschluss gemäß § 71 Abs. 5 NKomVG fest, dass der Abgeordnete Parizsky (DIE LINKE) sein Grundmandat bzw. den Status eines beratenden Mitgliedes im Ausschuss für Ordnung, Marktwesen, Straßen und Verkehr in Anspruch nimmt.