Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 29, Nein: 1

a) Entscheidung über die vorgebrachten Stellungnahmen und Anregungen:

Die von den Behörden, sonstigen Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit vorgebrachten Stellungnahmen und Anregungen werden zur Kenntnis genommen und entsprechend den Beschlussvorschlägen der im Anhang beigefügten Abwägung berücksichtigt bzw. zurückgewiesen. Die Grundzüge der Planung bleiben unberührt.

 

Der Rat der Stadt Diepholz beschließt bei 29 Stimmen und 1 Gegenstimme: 

 

b) Satzungsbeschluss:

Aufgrund der §§ 1 (3), 10 und 13a des Baugesetzbuches (BauGB) und der §§ 10 und 58 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) beschließt der Rat der Stadt Diepholz unter Berücksichtigung der getroffenen Entscheidungen zu a) die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Mühlenkamp“, bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen als Satzung sowie der dazu ergangenen Begründung. Der Flächennutzungsplan ist entsprechend § 13a Abs. 2 BauGB im Wege der Berichtigung anzupassen. 

 

RF Wilker nimmt ab 20:14 Uhr am weiteren Verlauf der Sitzung teil.