BM Dr. Schulze erklärt, dass ihm zwei Anfragen der SPD-Fraktion und eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorliegen.

 

Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema Fa. Hammer-Heimtex

 

BM Dr. Schulze geht zunächst auf den 2016 beschlossenen Betrauungsakt zwischen der Stadt Diepholz und der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing GmbH ein.  Er zitiert § 1 des Betrauungsaktes und stellt klar, dass der Geschäftsführer der WiSta in allen Entscheidungen der Kommune immer einbezogen werde sowie alle Entscheidungen in enger Abstimmung mit ihm stattfinden würden.

 

Frage 1

 

Welche Bemühungen, Termine, Initiativen und konkreten Vorschläge von Seiten der Stadt Diepholz gab es in den vergangenen drei Jahren, um einen Verbleib der Fa. Hammer Heimtex am Standort Diepholz über das Jahr 2018 hinaus zu sichern?

 

 

Zu Frage 1:

Am 26.01.2016 habe das erste Kontaktgespräch mit Expansionsmanager der Fa. Hammer Heimtex stattgefunden.

Aufgrund der Expansionskriterien und den Gesprächsinhalten am 26. Januar 2016, gab es für die Stadt nur einen sehr eingeschränkten Handlungsspielraum:

 

Hammer-Immobilien-Expansionskriterien:

Bei Neubauten:    Städte ab ca. 25000 Einwohner in Ergänzung zu

                             bereits bestehenden Standorten

Lage:                    Stark frequentierte Straßen, Einkaufszentren oder in     unmittelbarer Nähe zu Baumärkten, Möbelhäusern oder    sonstigen Frequenzbringern

Grundstück:         Mindestens 5000 m2 bei Solitärstandorten

Objekt/Größe:     ca. 2300 -2500 m2 ebenerdige VK-fläche zzgl. max. 100 m2

                                      Nebenräume

                             Schaufensterfront, Windfang mit Automatiktür,

                             separate, ebenerdige Anlieferung,

                             mindestens 10% Randsortimente

 

Parkplätze:               Ausreichend Parkplätze direkt am Objekt

                                      (mindestens 60 Kfz-Stellplätze an Einzelstandorten)

 

Die Information, dass der Hammer-Heimtex-Markt nur einen Mietvertrag bis 2018 hat und diesen nicht mehr verlängern will, ist der Stadt erst im November 2017 durch Dritte bekannt gemacht worden.

 

Frage 2

 

Welche Bemühungen, Termine, Initiativen und konkreten Vorschläge von Seiten der WISTA gab es in den vergangenen drei Jahren, um einen Verbleib der Fa. Hammer Heimtex am Standort Diepholz über das Jahr 2018 hinaus zu sichern?

 

Zu Frage 2:

 

Chronologie seitens der Wirtschaftsförderung:

26.01.2016                Kontaktgespräch mit einem privaten Investor und seinem Objektentwickler, die die Expansionsmanager vom Dänischen Bettenlager und Hammer-Heimtex mitbringen. Im Verlauf des Gesprächs wird klar, dass nur ein neuer Standort am ARAL-Kreisel in Frage kommt. Standorte in der Innenstadt, Steinfelder Str. und in Bahnhofsnähe werden abgelehnt. Es erfolgt keine Aussage über Mietvertragslaufzeiten etc. Der Expansionsmanager weist auch noch mal auf die Expansionskriterien hin und, dass es in Damme, einer Stadt unserer Größe, inzwischen auch keinen Hammer-Markt mehr gebe. Da die Flächen am ARAL-Kreisel in privater Hand sind, erfolgten die Gespräche ab dieser Zeit nur direkt zwischen dem Investor/Objektentwickler und Hammer. Die Wirtschaftsförderung sei aus diesem privaten Prozess raus.

 

 

26.01.2016                WF Öhlmann informierte in der WiSta-GV bzgl. des Gesprächstermins

 

07.03.2016          Internes Gespräch zum Projekt des privaten Investors mit BGM, FD3, Fragen des Planungsrechts, Voraussetzungen, Zeitabläufe. In den weiteren Gesprächen in 2016 und 2017 zum Investoren-Projekt am ARAL-Kreisel war die WiFö nicht involviert.

2016/2017           Vorbereitung der Planung, Planungsunterlagen, Gutachten durch den privaten Investor.

08.11.2017          Information, dass der Hammer-Heimtex-Markt seinen Standort in Diepholz auflöst. Bislang sei dies der WiSta nicht bekannt gewesen, wie lange der Mietvertrag laufe. Daraufhin Rücksprache mit dem Projektentwickler des Investors, wie der aktuelle Projekt-Stand bzgl. "Hammer" sei.

 

                            Zwei interne Gespräche, ob es reale Standort-Alternativen gäbe.

 

 

06.12.2017                Termin mit dem Objektentwickler – Aussage: kein Hammer-Neubau am Standort Diepholz. Begründungen: Veränderung des Kaufverhaltens, wirtschaftliches Risiko, Laufzeit eines Planungsverfahrens, Gebäudesituation am jetzigen Standort nicht adäquat. Eine betriebswirtschaftliche Entscheidung des Unternehmens.

 

Frage 3

 

Welche Bemühungen, Termine, Initiativen und konkrete Vorschläge von Seiten der Stadt Diepholz gab es in den vergangenen drei Jahren, um den Verbleib, die Entwicklung und Neuansiedlung von Einzelhandelsunternehmen am Standort Diepholz zu gewährleisten?

 

 

Zu Frage 3:

 

In 2015, 2016 und 2017 sei - wie auch in den Jahren zuvor - die Bereitstellung von Wirtschaftsförderungsmitteln erfolgt, um die Innenstadt gezielt zu stärken. Ziel sei es, dadurch u.a. den Erhalt und die Ansiedlung von Einzelhandelsunternehmen zu ermöglichen. Bewilligt wurden in dem Zeitraum 60.482,00 Euro.

Zusätzliche "größere" Aktivitäten außerhalb der Aufstellung von F-Plänen, B-Plänen

(u.a. B-Plan-94 Grohweg) und diversen Nutzungsänderungen im Bereich "Innenstadt" waren, z.B. das

Städtebauförderprogramm "Aktive Stadt-und Ortsteilzentren".

 

21.04.2016          Der Rat der Stadt Diepholz beschließt, ein Verfahren zur Anmeldung in das Städtebauförderungsprogramm "Aktive Stadt-und Ortsteilzentren" zum 01.06.2017 zu beginnen.

29.11.2016          Auftaktveranstaltung "Aktive Stadt-und Orteilzentren" (BPW baumgart + partner, DSK)

 

20.12.2016          Der Rat der Stadt Diepholz leitet die vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 BauGB ein.

22.03.2017          Veranstaltung Stadt Diepholz: Eigentümerinformation (ISEK und VU Diepholz)

22.05.2017                Der Rat der Stadt Diepholz beschließt einen Antrag zur Aufnahme in das Städtebauförderprogramm "Aktive Stadt-und Ortsteilzentren" zu stellen.

 

18.12.2017          Ortsbegehung des ausgewiesenen Quartiers, Abstimmung des Vorhabens mit Vertretern des Ministeriums für Soziales und dem Amt für Regionale Landesentwicklung.

 

Herbst 2018              Bewilligung Förderbescheid, sofern sich bis dahin eine neue Bundesregierung gebildet hat und entscheidungsfähig ist.

 

 

Frage 4

 

Welche Bemühungen, Termine, Initiativen und konkrete Vorschläge von Seiten der WISTA gab es in den vergangenen drei Jahren, um den Verbleib, die Entwicklung und Neuansiedlung von Einzelhandelsunternehmen am Standort Diepholz zu gewährleisten?

 

 

Termine "Einzelhandel 2015" (ohne Telefonate, Schriftverkehr etc.)

·         24 Gesprächstermine mit Projektentwicklern/Immobilieneigentümern bzgl. Einzelhandelsansiedlungen und Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt

·         3 Existenzgründungsberatungsgespräche mit Inhalt Einzelhandel/Dienstleistungen (davon 1 erfolgreiche Gründung) und 2 Existenzgründungsgespräche Gastronomie (davon 1 erfolgreiche Gründung)

·         20 Gesprächstermine mit Einzelhändlern (mind. 45 Min.), darüber hinaus zahlreiche Kurzgespräche, Anschreiben, Telefonate etc.

 

Termine "Einzelhandel 2016“ (ohne Telefonate, Schriftverkehr etc.)

·         19 Gesprächstermine mit Projektentwicklern/lmmobilieneigentümern bzgl. Einzelhandelsansiedlungen und Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt

·         4 Existenzgründungsberatungsgespräche mit Inhalt Einzelhandel/Dienstleistungen (davon 2 erfolgreiche Gründungen) und 1 Existenzgründungsgespräch Gastronomie)

·         29 Gesprächstermine mit Einzelhändlern (mind. 45 Min.), darüber hinaus zahlreiche Kurzgespräche, Anschreiben, Telefonate etc.

 

Termine "Einzelhandel 2017“ (ohne Telefonate, Schriftverkehr etc.)

·         22 Gesprächstermine mit Projektentwicklern/Immobilieneigentümern bzgl. Einzelhandelsansiedlungen und Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt

·         2 Existenzgründungsberatungsgespräche mit Inhalt Einzelhandel

·         20 Gesprächstermine mit Einzelhändlern (mind. 45 Min.), darüber hinaus zahlreiche Kurzgespräche, Anschreiben, Telefonate etc.

 

 

Zusätzliche Aktivitäten der WiSta GmbH in der Innenstadt zum Verbleib von Einzelhandelsunternehmen im Zeitraum 2013-2017:

2013                Neues Wirtschaftsförderprogramm Innenstadt

 

2013                Initiative Arbeitsgemeinschaft Gastronomie

 

2013                Entwicklung Veranstaltungs-App und Diepholz-App

 

2014                Vorbereitung I-Beacon-Pilotprojekt

 

2014                Ab-in-die-Mitte Veranstaltungen zur Stärkung der Innenstadt

 

2014                neues Veranstaltungsformat "Brückenfest" zur Belebung der Innenstadt

 

2014                Kampagne "Kauf in Diepholz“

 

2015               Verleihung der Diepholzer "Grafenhändler-Awards" durchgeführt in den Jahren 2014-2016)

2015              Überarbeitung des städtischen Wirtschaftsförderungsprogramms (u.a. Verbesserung der Investitionsförderung für den Facheinzelhandel)

2016               Neukonzeptionierung des City-Marketings

2016              Gewinn des bundesweiten Wettbewerbs "Digitale Innenstadt", ausgeschrieben vom HDE/eBay (WiSta verfasst ein 90seitiges Konzept, dass eine renommierte 7köpfige Jury einstimmig überzeugt). Vorteil für den Diepholzer Einzelhandel: Kostenloser und fachlich unterstützter Einstieg in das Thema "Sicherung des stationären Einzelhandels durch digitale Vertriebskanäle"

2016              Aufbau und Inbetriebnahme der Online-Plattform "Diepholz bei eBay" mit 30 Facheinzelhändlern (08.2016-11.2016)

2017              Durchführung des Projektes "Diepholz bei eBay" - Unterstützung der teilnehmenden Facheinzelhändler/-innen

2017          Neues Veranstaltungsformat "Sommertest im Gänsemarkt (gemeinsam mit den dort ansässigen Einzelhändlern)

2017              Kurzfristige Organisation eines Isetta-Treffens in der Fußgängerzone, um an einem Samstagvormittag zusätzliches Publikum (potentielle Kunden) in die Innenstadt zu holen.

2017              Noch nie da gewesene Medienresonanz für den Handelsstandort Diepholz durch das Projekt "Diepholz bei eBay": > 170 Millionen Medienkontakte

 

Printmedien: u.a. Diepholzer Kreisblatt, Neue Osnabrücker Zeitung, Die Welt, Hamburger Abendblatt, Berliner Morgenpost, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Saarlouiser Rundschau, Behördenspiegel, Handelsjournal, Akquisa, Impule, Absatzwirtschaft, Augsburger Allgemeine, Berliner Zeitung, Computer Bild, Der Tagesspiegel, Handelsblatt, E-Commerce Magazin, Vertriebsmanager.

Online-Medien: u.a. Onlinehändler-News, nq online, Focus, Börse Online, Spiegel, Channel Partner, Der Aktionär, Computerwoche, Deutsche Startups, Gründerszene, möbelkultur, Lebensmittelzeitung, PC Welt, Schuhkurier, Zeit, Süddeutsche, Der Handel, Frankfurter Rundschau, Trends der Zukunft.

Radio/TV: u.a. NDR, WDR

Agenturen, Newsletter, Online-Channels: u.a. dpa, Business Handel, Public Marketing, Internet World Business, Channel Observer, youtube, ebay

 

Bsp. für Neuansiedlungen von Facheinzelhandelsunternehmen in den vergangenen Jahren bzw. aktuell aufgrund von WiSta-Aktivitäten:

u.a. Pro Optik GmbH, WeinKultur, Bellas Boutique, Old & New im Gänsemarkt, Baustoffhandel Leymann, Manfred Faske GmbH &Co.KG

 

Beispiele für erfolgreiche WiSta-Ansiedlungen von Dienstleistern, die die Innenstadt bzw. die Facheinzelhandelsunternehmen beleben:

u.a. Eisdiele de Martin, Eisdiele Thomasella, B&K Seniorservice GmbH, Praxis Dr. Veith, Rechtsanwälte Weck & Wilkens, Thongma Thai-Massage, proWerk A&1 Bethel im Norden, Hairplace, Fitness Wiegmann, Musikschule Zielke, de Jong Sicherheit, Vitaakademie, Steinzeit GmbH, Diepholzer Boardinghaus, Stadtcafe Amelung (Akquise & Erweiterung).

 

Auf Nachfrage der SPD-Fraktion erklärt BM Dr. Schulze, dass die geplanten Maßnahmen zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt als Ergänzung des Protokolls beigefügt werden.

 

Ergänzung zum Protokoll:

Maßnahmen zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt werden im Rahmen der Städtebauförderungsprogramm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" umgesetzt. In den Vorbereitenden Untersuchungen (VU) und dem integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) sind dazu Handlungsbedarfe und Maßnahmen erarbeitet worden. Insbesondere sind dazu genannt:

 

-        Freiraumgestaltung von Plätzen an attraktiven Orten (u.a. Schloss, Münte, altes Rathaus)

-        Barrierearme Sitzgelegenheiten

-        Verweilzonen und Plätze insbesondere im Umfeld städtebaulich und freiräumlich attraktiver Potenzialräume (Innstadtbereich)

-        Etablierung eines neuen Orientierungs- und Wegeleitsystem

-        Erstellung eines Beleuchtungskonzeptes

 

 

 

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: Änderungsverfahren Bebauungsplan 92 Junkernhäuser Weg

 

BM Dr. Schulze erklärt, dass er die Gesamtverantwortung für die Verwaltung trage. Er habe im Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes eine voreilige und verkehrte Entscheidung getroffen. Des Weiteren erklärt er, er habe versäumt, die Fraktionen vor der Beratung im Fachausschuss über den Sachverhalt zu informieren. Hierfür entschuldige er sich.

 

Zu den Fragen erklärt Dr. Schulze:

 

1. Wer hat die geschützten Eichen gefällt?

Der Bauhof der Stadt Diepholz hat 5 Eichen entfernt.

 

2. Wer hat das Fällen in Auftrag gegeben?

Er habe den Auftrag erteilt.

 

3. Wann wurde der Auftrag erteilt?

Er habe den Auftrag im Dezember 2017 erteilt.

 

4. Wann wurden sie gefällt?

Am 10. Januar 2018

 

5. Hatten Sie als Bürgermeister Kenntnis davon?

Ja.

 

6. Haben Sie die Fällung gebilligt?

Er habe den Auftrag erteilt.

 

7. Was hat die Fällung gekostet?

Es sind keine zusätzlichen externen Kosten entstanden.

 

8. Was ist der Markt-Wert der Stämme?

Der Marktwert wird in einem Bieterverfahren festgestellt.

 

9. Wie werden sie vermarktet?

In einem Bieterverfahren.

 

10. Auf welcher gesetzlichen Grundlage wurden die Bäume gefällt?

Aufgrund seines Auftrages.

 

11 Welchen Grund gibt die Verwaltung für die Fällung an?

Wie in den Unterlagen zur Änderung des Bebauungsplanes ausgeführt, macht die Nutzung als Gewerbefläche - auch mit dem Flächenbedarf einer zusätzlichen Abbiegerspur - eine geänderte verkehrsrechtliche Erschließung der Fläche erforderlich.

 

12 Wer ist Besitzer des Grundstückes zum Zeitpunkt der Fällung?

Die Stadt Diepholz.

 

13. Gibt es einen konkreten Interessenten für diese Fläche? Wer ist das konkret?

Es wurden Gespräche mit zwei Interessen geführt. Einem Handwerksbetrieb aus Diepholz und einer externen Firma aus dem Bereich der Medizintechnik.

 

 

14. Hat der aktuelle Besitzer der Fällung zugestimmt?

Die Stadt ist Eigentümer.

 

15. Wer bezahlt die Ausgleichsmaßnahmen der Fällung?

Die Ausgleichsmaßnahmen erfolgen im Rahmen der Änderung des Bebauungsplanes durch die Stadt Diepholz.

 

16. Wie hoch sind die Kosten der Ausgleichsmaßnahmen?

Die Ausgleichsmaßnahme wurde nach dem Modell des Niedersächsischen Städtetages mit 3.810 Wertpunkten bewertet.

 

17. Aus welchem Haushaltstitel und welchem Haushaltsjahr werden die Kosten gegebenenfalls bezahlt?

Im Ökokonto des stadteignen Flächenpools stehen 154.571 Wertpunkte zur Verfügung.

 

18. Hat die Stadt Konsequenzen im Falle einer illegalen Fällung gezogen?

Nein, es gibt keine personalrechtlichen Konsequenzen der Stadt Diepholz.

 

19. Welche Konsequenzen hat das illegale Fällen von Bäumen bei einem Verstoß gegen das geltende Baurecht für Privatpersonen?

Der Rechtsbezug ist das Planungsrecht. Eine pauschale Antwort ist nicht möglich. Es ist der Einzelfall zu betrachten. Wir befinden uns im Ordnungswidrigkeitenrecht, veranlasste Maßnahmen sind z.B. Ausgleichsmaßnahmen.

 

20. Wie bewerten Sie die Fällung der Bäume bevor im Rahmen des Bauleitverfahrens die zuständigen Behörden und Naturschutzverbände Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen haben?

Im Rahmen des Verfahrens zur Änderung des Bebauungsplanes und den erforderlichen politischen Beschlüssen war die Reihenfolge verkehrt und voreilig.

 

21. Bewerten Sie die Formulierung „Für das Entfernen der Eichenbäume ist eine Kompensation notwendig, die im Zuge der Erarbeitung des Bebauungsplanes konkret beziffert wird.“ (siehe Sitzungsvorlage SPU 14.02.2018) nun als falsch?

Nein.

 

22. Wer hat die „Vorprüfung über das Kompensationsdefizit“ (siehe Sitzungsvorlage SPU 14.02.2018) durchgeführt?

Ein Planungsbüro im Auftrag der Stadt Diepholz.

 

23. Nach welchen fachlichen Regeln wurde diese Vorprüfung der Wertermittlung durchgeführt?

Nach dem Kompensationsmodell des Niedersächsischen Städtetages.

 

24. Welche fachliche Qualifikation ist für eine solche Wertermittlung notwendig?

Stadtplaner/Landschaftsplaner.

 

25. Wie ist diese im konkreten Fall durch die betreffende Person nachgewiesen?

Durch ein Studium.

 

26. Wie und nach welchen fachlichen Methoden wird die Verwaltung jetzt ohne Bäume „im Zuge der Erarbeitung des Bebauungsplanes“ (siehe Sitzungsvorlage SPU 14.02.2018) die korrekte Ermittlung des Ausgleichsbedarfs ermitteln/ermitteln lassen?

Der Ausgleichsbedarf für die gesamten Maßnahmen aufgrund des Änderungsverfahrens ist bereits im Planverfahren - mit der Entfernung der Bäume - ermittelt worden. 

 

27. Wie beurteilen Sie das Verhalten der Verwaltung im Zusammenhang mit diesem Vorfall?

Die Mitarbeiter der Verwaltung hätten seinen Auftrag durchgeführt.

 

28. Halten Sie das Vorgehen der Verwaltung vorbildlich für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt? Und wie begründen Sie ihre Meinung?

Nein. Eine verkehrte Entscheidung zu treffen, ist nicht vorbildlich.

 

29. Sollten sich die Bürgerinnen und Bürger der Stadt am Verhalten der Verwaltung orientieren oder besser nicht?

Ich trage die Gesamtverantwortung für die Verwaltung und in diesem Fall habe ich einen verkehrten Auftrag erteilt.

 

Auf Nachfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt BM Dr. Schulz, dass er es wie eingangs erwähnt, versäumt habe die Fraktionen vor der Bratung im Fachausschuss über den Sachverhalt zu informieren.

 

 

Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema schnelles und komfortables Linienbusangebot zwischen Diepholz und Nienburg.

 

1. Wie fügt sich der Prozess in die Zielvorstellungen des Landkreises ein?

2. Welche Schritte wurden bisher unternommen und welche Umsetzungen sind geplant?

3. Welche Voraussetzungen sind nötig, um bisher nicht bearbeitete Themen umzusetzen?

 

BM Dr. Schulze erklärt, dass es sich bei der Strecke zwischen Diepholz und Nienburg um die Linien 137 und 138 handele. Aufgabenträger im ÖPNV sei der Zweckverband Verkehrsverbund Bremen Niedersachsen (ZVBN). Ziel des ZVBN sei die Fortschreibung des Nahverkehrsplans 2018 bis 2022.

Der Nahverkehrsplan des ZVBN sei im Dezember 2017 in der Versammlung beschlossen worden. Dieser Nahverkehrsplan beinhalte die bedarfsgerechte Definition von Verkehren und Linienbündeln, sowie die Ausschreibung von Linienbündeln.

Ziel sei die Verbesserung des ÖPNV-Angebotes im Diepholzer Land auf den Bedienebenen.

 

BM Dr. Schulze berichtet, dass diese Frage in den Bürgermeistertreffen mit der Regionalmanagerin Frau Schneider am 03. Mai 2017, am 21. Juni und am 13. November erörtert worden sei. Darüber hinaus habe ein Termin am 20. November 2017 mit dem Landrat und dem zuständigen Kreisrat zum Austausch über die verschiedenen Planungen und Sachstände stattgefunden. Des Weiteren berichtet er, dass am 07. Februar 2018 nochmals mit dem Landkreis, dem ZVBN und den Bürgermeisters des Diepholzer Land ein Treffen stattgefunden habe.

 

Zum aktuellen Sachstand im Nahverkehrsplan 2018-2022 des ZVBN erklärt BM Dr. Schulze, dass die Linie 138 Sulingen-Nienburg im Linienbündel Südost, Regionalbusverkehr Bedienebene 1, im Herbst 2018 ausgeschrieben werde und derzeit die Linie auch als Landesbuslinie geprüft werde.

Die Linie 137 Diepholz-Sulingen im Linienbündel Südwest, Regionalbusverkehr Bedienebene, werde auch ausgeschrieben. Allerdings stünde der Termin für die Ausschreibung noch nicht fest. Diese Linie werde ebenfalls als Landeslinie geprüft.

 

BM Dr. Schulze teilt mit, dass die Ergebnisse der Ausschreibung des ZVBN und weitere Fragen direkt an den ZVBN zu richten seien.

 

Auf Nachfrage der SPD-Fraktion erklärt BM Dr. Schulze, dass die Antworten im Protokoll festgehalten werden.