Die 3. Änderungssatzung zur Satzung über die Festlegung von Schulbezirken für die Grundschulen in der Stadt Diepholz wird in der Fassung des beigefügten Entwurfs beschlossen.

 


CDU- und SPD-Fraktion unterstützen den Beschlussvorschlag.

 

Die FDP-Fraktion erklärt, dass sie dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen werde. Sie sehe keinen Bedarf zur Änderung der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken. Des Weiteren gehe sie auf die Räumlichkeiten in den Schulen, die Entwicklung der Wohngebiete in der Stadt und die Stellungnahme des Landkreises näher ein. 


Der Rat der Stadt Diepholz beschließt bei 26 Stimmen und 4 Gegenstimmen: