a)      Entscheidung über die vorgebrachten Stellungnahmen und Anregungen:
Die von den Behörden, sonstigen Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit vorgebrachten Stellungnahmen und Anregungen werden zur Kenntnis genommen und entsprechend den Beschlussvorschlägen der im Anhang beigefügten Abwägung berücksichtigt bzw. zurückgewiesen. Die Grundzüge der Planung bleiben unberührt.

Der Rat der Stadt Diepholz beschließt einstimmig:

 

b)       Satzungsbeschluss:
Aufgrund der §§ 1 (3), 10 und 13a des Baugesetzbuches (BauGB) und der §§ 10 und 58 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) beschließt der Rat der Stadt Diepholz unter Berücksichtigung der getroffenen Entscheidungen zu a) den Bebauungsplanes Nr.100 „Schulstandort Hindenburgstraße“, bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen als Satzung sowie der dazu ergangenen Begründung. Der Flächennutzungsplan ist entsprechend § 13a Abs. 2 BauGB im Wege der Berichtigung anzupassen. 

 


Die SPD-Fraktion signalisiert ihre Zustimmung. Sie schildert den Anlass der Planungen. Die SPD-Fraktion erklärt, dass man den Schulstandort stärken wolle. Darüber hinaus seien bei der zukünftigen Entwicklung des Gebietes auch die Planungen der Hindenburgstraße zu berücksichtigen.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hält die Planungen für sehr vorausschauend und erklärt ihre Zustimmung.

 

Die CDU-Fraktion erklärt ebenfalls ihre Zustimmung und weist darauf hin, dass sich die Stadt Diepholz durch das Vorkaufsrecht lediglich die Option zum Erwerb der Fläche vorbehalte. Dazu wird S. 16 der Begründung zitiert.


Der Rat der Stadt Diepholz beschließt einstimmig: