Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 18, Nein: 10, Enthaltungen: 2

Der Antrag der CDU- und FDP-Fraktion vom 21.02.2018 wir angenommen.

 

Resolution des Rates der Stadt Diepholz

 

Der nachhaltige Umgang mit dem Wolf

 

Der Rat der Stadt Diepholz ist der Auffassung, dass sich die Landesregierung für ein ganzheitliches und vernünftiges Konzept im Umgang mit dem Wolf einzusetzen hat. Das Nebeneinander von Mensch und Wolf führt seit Monaten durch das vermehrte Übergreifen der Wölfe auf Weidetiere zu großen Problemen in unserer dicht besiedelten Kulturlandschaft. Mit den zunehmenden Übergriffen, auch auf ausgewachsene Rinder, ist eine neue Bedrohungsschwelle erreicht. Um den betroffenen Weidetierhaltern zu helfen und die Akzeptanz für den Wolf hier im ländlichen Raum zu fördern, muss mit Problemwölfen, d.h. verhaltensauffälligen Tieren konsequent umgegangen werden. Wolfssichere kilometerlange Einzäunungen halten wir für illusorisch und führt daneben

zu einer Verschandelung unserer Landschaft. Die Erfahrungen in der Praxis haben gezeigt, dass selbst Zaunhöhen von 2 Metern keine Sicherheit bewirkt haben. Darüber hinaus werden hohe Zäune einen Sperrriegel für viele andere Wildtiere bilden und die Artenvielfalt dadurch bedroht.

 

Ein weiterer Aspekt ist die unverhältnismäßige Bürokratie. Die Weidetierhalter beklagen das Verfahren bei der Beantragung von Herdenschutzförderung oder bei den Entschädigungszahlungen. Wir befürchten, dass über kurz oder lang viele Tierhalter unter diesen Voraussetzungen ihre Tätigkeit aufgeben werden.

 

Der Rat der Stadt Diepholz fordert die Landesregierung zu folgenden Maßnahmen auf:

 

1.          Wölfe, die sich verstärkt Siedlungen nähern oder durch Nutztierrisse auffallen, aus dem Rudelverband zu entnehmen

2.          Aus jedem identifizierten Rudel mindestens ein Elterntier zu besendern

3.          Die Beweislastumkehr bei Nutztierrissen umzusetzen und Zahlungen für Prävention und Entschädigungen unbürokratisch vorzunehmen

4.         Die genetischen Untersuchungen auf zusätzliche Institute auszuweiten. Bisher ist das Senckenberg-Institut mit den Untersuchungen betraut. Es kann nicht sein, dass monatelang auf Analysen gewartet werden muss.

 


Die SPD-Fraktion stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf „Vertagung“. Sie schildert den bisherigen Beratungsverlauf der eingebrachten Resolution. Ziel müsse es sein, eine gemeinsame Resolution aller Fraktionen zu beschließen. Daher sollte der Tagesordnungspunkt vertagt werden, damit sich die Fraktionen untereinander verständigen könnten.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklären, dass sie der vorliegenden Resolution nicht zustimmen werden. Sie sprechen sich für eine Beratung im Fachausschuss aus und stellen einen Geschäftsordnungsantrag auf „Verweisung an einen Ausschuss“.

 

RH Parizsky stimmt der Fraktion Büdnis90/Die Grünen zu.

 

Die CDU-Fraktion erklärt, dass sie das Problem lösen wollen und deshalb dem Vertagungsantrag sowie Verweisungsantrag nicht zustimmen werden.

 

Geschäftsordnungsantrag der SPD-Fraktion:

Die SPD-Fraktion beantragt die Vertagung.

 

Der Rat beschließt bei 12 Stimmen und 18 Gegenstimmen:

 

Der Vertagungsantrag der SPD-Fraktion wird abgelehnt.

 

Geschäftsordnungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die Fraktion Büdnis90/Die Grünen beantragt die Verweisung an einen Ausschuss.

 

Der Rat beschließt bei 12 Stimmen und 18 Gegenstimmen:

 

Der Verweisungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird abgelehnt.

 

Die FDP-Fraktion begründet den gemeinsam mit der CDU-Fraktion eingebrachten Antrag. Man wolle ein politisches Zeichen setzen und die Verantwortlichen auffordern, den gesetzlichen Rahmen bei auffälligen und verhaltensabnormen Wölfen auszuschöpfen. Durch die wiederholten Risse der Goldenstedter Wölfin hätten bereits viele Züchter ihre Tierhaltung aufgegeben und man befürchte, das noch weitere folgen. Dazu stellt die FDP-Fraktion eine Liste mit den nachgewiesenen und noch nicht bestätigen Wolfsrissen aus Aschen vor. Sie fordern dazu auf, den Umgang mit dem Wolf und das Populationsmanagement zu überdenken, da zu befürchten sei, dass sich die Anzahl der Wölfe alle drei Jahre verdopple. Der Entwurf der SPD-Fraktion sei nicht konkret genug und die in dieser Thematik eingegangenen E-Mails seien wenig sachlich. Man müsse sich in die Sorgen der Einwohnerinnen und Einwohner einfühlen. Sie verliest eine Pressemitteilung des Umweltministeriums.

 

Die SPD-Fraktion erklärt, dass es nach ihrem abgelehnten Vermittlungsversuch keinen eigenen Antrag der SPD-Fraktion geben werde. Sie wolle eine sachliche Diskussion in dieser Frage. Die SPD-Fraktion hält die von der CDU- und FDP-Fraktion formulierte Resolution für wenig nachhaltig. Sie wolle die Verantwortung übernehmen und die eingegangenen Anregungen ernst nehmen. Die Landesregierung sei bei dem Thema Wolf nicht der richtige Ansprechpartner. Die Entscheidungen würden in Brüssel getroffen und nicht in Hannover. Des Weiteren geht sie auf das Beihilferecht, die Besenderung, und die Beweislastumkehr ein.

 

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hält das von der Landesregierung erarbeitete Konzept für ganzheitlich und durchdacht. Sie sehen die Landwirte in der Pflicht ihre Tiere ausreichend zu schützen. Dafür müssten sie vom Land Niedersachsen auch entschädigt werden. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hätten ebenfalls eine Resolution formuliert und stellen diese als Ergänzungsantrag zu der von der CDU- und FDP-Fraktion formulierten Resolution. Sie stellen ihre Resolution „Dem Wolf eine Chance geben“ vor.

 

Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die von der CDU- und FDP-Fraktion eingereichte Resolution wird um die folgende Resolution ergänzt:

 

Dem Wolf eine Chance geben

 

Resolution:

Die Rückkehr des Wolfes muss wissenschaftlich begleitet werden. Dafür ist die Anwesenheit ausgebildeter Wildbiologen notwendig.

 

Wir fordern ein zunächst dreijähriges Forschungsvorhaben zur „Rückkehr des Wolfes in eine Kulturlandschaft“ in der Diepholzer Moorniederung.

 

Die Beratung und Schulung der Viehhalter sowie der Öffentlichkeit muss intensiviert werden. Entsprechende Maßnahmen sind durch das Land zu finanzieren.

 

Der erhöhte Sach- und Personalbedarf durch Herdenschutzmaßnahmen muss den Schäfereien zu 100 % erstattet werden.

 

DNA-Tests müssen unverzüglich ausgewertet werden. Das Land muss entsprechende Laborkapazitäten vorhalten.

 

Die SPD-Fraktion stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Ergänzungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

 

Geschäftsordnungsantrag der SPD-Fraktion:

Die SPD-Fraktion beantragt die Vertagung des Ergänzungsantrages der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen.

 

Der Rat beschließt bei 9 Stimmen und 18 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen:

 

Der Vertagungsantrag der SPD-Fraktion wird abgelehnt.

 

Die CDU-Fraktion erklärt, dass sie nur ihre eingereichte Resolution unterstütze. Die Ängste der Einwohnerinnen und Einwohner seien da und müssten ernstgenommen werden. Sie geht auf die Population und die Schwierigkeit beim Schutz kleinerer Herden ein. Es sei ein gesellschaftlicher Konsens nötig. Sie wolle eine Lösung schaffen und den Schutzstatus des Wolfes anpassen.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zieht ihren Ergänzungsantrag zurück.

 


Der Rat der Stadt Diepholz beschließt bei 18 Stimmen, 10 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen: