Der Antrag des RH M. Albers wird abgelehnt.

 


RH M. Albers begründet seinen Antrag. Zunächst erklärt er, er habe den Antrag persönlich gestellt, da bis zur firstgerechten Eingabe des Antrags keine Möglichkeit bestand, diesen mit seiner Fraktion zu beraten.

Aus seiner Sicht werde der Klimaschutz nicht ausreichend gewürdigt. Eine „Kenntnisnahme der Maßnahmen“ sei nicht ausreichend. Es müsse die Umsetzung beschlossen werden. Aus seiner Sicht müsse ein Klimaschutzmanagement in der Verwaltung installiert werden und dies könne nicht von bestehendem Personal übernommen werden. Er geht auf das Aufgabengebiet zum Klimaschutz näher ein.

 

Die FDP-Fraktion sieht im Klimaschutz ein wichtiges Thema. Das von der Verwaltung aufgestellt Klimaschutzkonzept habe viele Handlungsfelder aufgezeigt und sei ausreichend. Daher werde man den Antrag von RH M. Albers ablehnen.

 

Die CDU-Fraktion stellt die bisherige Beratung dar. Mit dem Beschluss vom 27. August habe man konkrete Maßnahmen beschlossen und zusätzlich mit aufgenommen, dass die Verwaltung einmal pro Jahr zu Klimaschutzmaßnahmen der Stadt Diepholz berichte. Zudem seien Fördermöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger aufgezeigt worden. Die Mehrheit stehe weiterhin hinter diesem Beschluss und deshalb werde die CDU-Fraktion den Antrag ablehnen.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wirbt dafür, einen Klimaschutzmanager einzustellen. Einen Beauftragten zu bestimmen, sei zu wenig. Es müsse mehr getan werden als eine sukzessive Umsetzung. Sie fordere die Arbeitsgruppe „Klimaschutz“ wieder einzuberufen und stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung.

 

Geschäftsordnungsantrag:

Die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen stellen den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung.

 

Der Rat der Stadt Diepholz beschießt bei 12 Stimmen 17 Gegenstimmen und 1 Enthaltung:

 

Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt.

 

BM Marré stellt die bisherigen Maßnahmen der Stadt Diepholz zum Klimaschutz dar. Der Klimaschutz sei aus seiner Sicht nicht an Personen festzumachen, sondern werde fachämterübergreifend wahrgenommen. Der Klimaschutz müsse in die gesamte Verwaltung integriert werden. Man habe bereits das nötige Know-how in der Verwaltung. Er werde den Antrag daher ablehnen.


Der Rat der Stadt Diepholz beschließt bei 12 Stimmen und 18 Gegenstimmen: