Der Verwaltungsausschuss beschließt gemäß § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches die Aufstellung des Bebauungsplanes St. Hülfe Nr. 10 „Lange Wand III“. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ergibt sich aus der anliegenden Plankarte.

 

Gleichzeitig wird beschlossen, den Flächennutzungsplan im Parallelverfahren für den in der

anliegenden Plankarte dargestellten Bereich zu ändern (85. Änderung).

 

Mit der DVG (Diepholzer Verkehrsgesellschaft mbH) wird ein städtebaulicher Vertrag geschlossen.

 

BM Marré erklärt sich für befangen und zieht sich in den Zuschauerraum zurück.

 

Frau Hage erläutert die Vorlage und stellte das Verfahren vor.

 

Die CDU-Fraktion begrüßt den Beschlussvorschlag und wird die Vorlage mittragen.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erläutert den vor ihr im Vorfeld der Sitzung eingereichten Änderungsantrag. Dazu geht sie näher auf das Klimaschutzkonzept der Stadt Diepholz und den darin enthaltenen Maßnahmenkatalog ein.

 

Frau Hage erklärt, dass Anträge zur inhaltlichen Gestaltung des Baugebietes, insbesondere zu einem Klimakonzept für das Baugebiet, erst im weiteren Verfahren gestellt werden können. Der heutige Beschluss umfasse lediglich die Aufstellung des Bebauungsplans.

 

Die FDP-Fraktion begrüßt ebenfalls die Planungen und unterstützt das Vorhaben.

Auf Nachfrage der FDP-Fraktion erklärt Frau Hage, dass die Nachfrage nach Wohnbaugrundstücke in Diepholz immer noch sehr hoch sei.

 

Die SPD-Fraktion begrüßt das Vorhaben. Es soll auch in Zukunft Wohnbauentwicklung in Diepholz möglich sein und dazu müsse man rechtzeitigt mit der Planung beginnen. Den Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, aus diesem Baugebiet ein Modellgebiet für den Klimaschutz zu entwickeln, sehen sie ebenfalls positiv.

Sie werden den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im weiteren Verfahren berücksichtigen. Die SPD-Fraktion berichtet von dem Projekt „Innovation City“ der Stadt Bottrop und verteilt dazu einen Presseartikel.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung Planung und Umwelt empfiehlt einstimmig: