Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Bericht der Verwaltung

BezeichnungInhalt
Sitzung:14.03.2019   Rat/01/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

RH Pawelzik nimmt ab 18:05 Uhr am weiteren Verlauf der Sitzung teil.

 

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 07.03.2019 zum Thema “Informationsverhalten der Verwaltung zu Gewerbeansiedlungen”:

 

1.) Es wird von Ratsmitgliedern öffentlich behauptet, es gibt einen Ratsbeschluss, der eine Bebauung des Marktplatzes generell untersagt.

Wann wurde dieser Beschluss gefasst und welchen Wortlaut hat dieser Beschluss?

 

Antwort:

Es existiert ein gültiger Bebauungsplan Nr. 11 „Marktplatz“ mit der Festsetzung „Flächen für den Gemeinbedarf - Marktplatz“. Beschlossen wurde dem B-Plan Nr. 11 "Marktplatz“ im Rat am 18.06.1969. Die 1. Änderung B-Plan Nr. 11 "Marktplatz" wurde im Rat am 23.10.1985 beschlossen.

 

Der Beschluss war der Standardwortlaut bei einem Satzungsbeschluss, d.h.

a) Entscheidung über die vorgebrachten Stellungnahmen und Anregungen:

b) Satzungsbeschluss

 

An diese Festsetzung ist die Stadt Diepholz gebunden, solange kein anderslautender Beschluss gefasst wird.

 

3.) Die Hanseatische Betreuungs- und Beteiligungsgesellschaft hat nach eigenen Angaben eine Anfrage zur vollumfänglichen Bebauung des Marktplatzes gestellt. Dazu soll es mehrere Gespräche mit der Verwaltung gegeben haben.

Trifft das zu?

 

Antwort:

Es gab zwei Gespräche mit der Hanseatischen Betreuungs- und Beteiligungsgesellschaft, einmal mit Vertretern des Bauamtes, einmal mit dem Bürgermeister.

 

3a.) Wann wurde die Anfrage des Vorhabenträgers gestellt?

 

Antwort:

Die beiden Gespräche haben Ende 2017 stattgefunden.

 

3b.) Mit welcher Begründung wurde dieses Vorhaben zurückgewiesen?

 

Antwort:

Zu Details der Gespräche liegen mir keine Erkenntnisse vor.

 

3c.) Wann wurden Ratsgremien über diesen Vorgang informiert?

 

Antwort:

Nach meiner Kenntnis gab es keine Information der Ratsgremien über die Anfrage.

 

3d.) Mit welcher Begründung hat die Verwaltung die Ratsgremien ggf. nicht über den Vorgang informiert?

 

Antwort:

Hierzu liegen mir keine Informationen vor.

 

3e.) War die Wirtschaftsförderungsgesellschaft informiert?

 

Antwort:

Die Wirtschaftsförderung war über die Gespräche nicht informiert.

 

3f.) Wenn ja, von wem?

 

Antwort:

Entfällt.

 

3g.) Hat die Wirtschaftsförderungsgesellschaft dazu Beschlüsse gefasst?

 

Antwort:

Entfällt.

 

3h.) Wenn ja, welche?

 

Antwort:

Entfällt.

 

3i.) Wurden einzelne Fraktionen des Rates informiert?

 

Antwort:

Hierzu liegen mir keine Informationen vor.

 

3j.) Wenn ja, welche?

 

Antwort:

Entfällt.

 

3k.) Wie gelangte die Verwaltung zu ihrer Einschätzung gegenüber dem Vorhabenträger, dass es „derzeit keine politische Mehrheit“ für das Vorhaben gibt?

 

Antwort:

Eine Veränderung der bestehenden Beschlusslage kann durch einen verwaltungsseitig eingebrachten Veränderungsvorschlag oder durch einen politischen Antrag herbeigeführt werden. Beides ist nicht erfolgt. Jeder Fraktion steht es frei, einen Antrag zu den Angelegenheiten der Stadt zu stellen.

 

Auf Nachfrage von RH Pawelzik erklärt BM Marré, dass im August 2018 ein Schreiben der Hanseatischen Betreuungs- und Beteiligungsgesellschaft an alle Fraktionen versendet worden sei und erneut kein Antrag zur Bebauung oder Verfolgung des Projektes gestellt worden sei.