Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8: Aufstellung Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 94 "Groweg"
a) Entscheidung über die vorgebrachten Stellungnahmen und Anregungen
b) Satzungsbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:14.03.2019   Rat/01/2019 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 11, Enthaltungen: 0
Vorlage:  SV/FD3/003/2019 

 

 


RH Pawelzik stellt für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zum TOP 8 folgende Änderungsanträge:

 

1.       Im B-Plan wird als textliche Festsetzung aufgenommen, dass nur klimaneutrale Gebäude im Null-Emmissions-Standart errichtet werden dürfen.

 

Der Rat der Stadt Diepholz beschließt bei 3 Stimmen, 17 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen:

 

Der Änderungsantrag wird abgelehnt.

 

2. Im B-Plan wird festgesetzt, dass pro 30 qm Verkaufs- und Bewirtungsfläche ein überdachter Fahrradstellplatz errichtet wird.

 

Der Rat der Stadt Diepholz beschließt bei 11 Stimmen und 17 Gegenstimmen:

 

Der Änderungsantrag wird abgelehnt.

 

3. Im B-Plan wird festgesetzt, dass alle Parkplatzüberdachungen ausschließlich mit Photovoltaikanlagen zu realisieren sind.

 

Der Rat der Stadt Diepholz beschließt bei 11 Stimmen und 17 Gegenstimmen:

 

Der Änderungsantrag wird abgelehnt.

 

4. Im B-Plan wird festgesetzt, dass der Abstand der Bauflächen zur Strothe um 5 Meter von 10.50 m auf 15,50 m erhöht wird.

 

Der Rat der Stadt Diepholz beschließt bei 3 Stimmen und 25 Gegenstimmen:

 

Der Änderungsantrag wird abgelehnt.

 

5. Im B-Plan wird festgesetzt, dass der Abstandsbereich zum Fluss nicht aufgeschüttet wird und eine öffentliche Grünfläche ist.

 

Der Rat der Stadt Diepholz beschließt bei 3 Stimmen und 25 Gegenstimmen:

 

Der Änderungsantrag wird abgelehnt.

 

6. Für die Verdrängung des Grundwassers durch den Bau der Zisterne (560 cbm) werden zusätzliche Überschwemmungsflächen auf Kosten des Vorhabenträgers geschaffen.

 

Der Rat der Stadt Diepholz beschließt bei 11 Stimmen und 17 Gegenstimmen:

 

Der Änderungsantrag wird abgelehnt.

 

7. Die Entnahme von 30.000 Tonnen Sand und die Aufschüttung und der Verlust der Flussaue durch das Aufschütten der Strotheaue sind im Verlauf der Strothe auszugleichen.

 

Der Rat der Stadt Diepholz beschließt bei 3 Stimmen, 17 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen:

 

Der Änderungsantrag wird abgelehnt.

 

8. Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen werden möglichst vor Ort umgesetzt.

 

Der Rat der Stadt Diepholz beschließt bei 11 Stimmen und 17 Gegenstimmen:

 

Der Änderungsantrag wird abgelehnt.

 

9. Im B-Plan werden im Abstandsbereich zur Strothe durchgehend Baumpflanzungen als Ausgleichsmaßnahe festgesetzt.

 

Der Rat der Stadt Diepholz beschließt bei 3 Stimmen, 17 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen:

 

Der Änderungsantrag wird abgelehnt.

 


Der Rat der Stadt Diepholz beschließt mit 17 Stimmen und 11 Gegenstimmen:

 

a) Entscheidung über die vorgebrachten Stellungnahmen und Anregungen:

Die von den Behörden, sonstigen Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit vorgebrachten Stellungnahmen und Anregungen werden zur Kenntnis genommen und entsprechend den Beschlussvorschlägen der im Anhang (Anlage 1 und Anlage 2) beigefügten Abwägung berücksichtigt bzw. zurückgewiesen. Die Grundzüge der Planung bleiben unberührt.

 

Der Rat der Stadt Diepholz beschließt mit 17 Stimmen und 11 Gegenstimmen:

 

b) Satzungsbeschluss:

Aufgrund der §§ 1 Abs. 3 und 10 des Baugesetzbuches (BauGB) und der §§ 10 und 58 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) beschließt der Rat der Stadt Diepholz unter Berücksichtigung der getroffenen Entscheidungen zu a) den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 94 „Groweg“ (Anlage 3), bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) sowie den textlichen Festsetzungen mit örtlichen Bauvorschriften (Teil B) als Satzung sowie den dazugehörigen Vorhaben- und Erschließungsplan (Anlage  4 und Anlage 5) als Bestandteil sowie die dazugehörige Begründung mit Umweltbericht (Anlage 6 und Anlage 7).