Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Einzelhandelskonzept einschließlich Abgrenzung zentraler Versorgungsbereiche in Diepholz und Diepholzer Liste
- Erweiterung Einzelhandelskonzept

BezeichnungInhalt
Sitzung:14.03.2019   Rat/01/2019 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 11, Enthaltungen: 0
Vorlage:  SV/FD3/006/2019 

Der Rat der Stadt Diepholz beschließt das als Anlage zur Sitzungsvorlage beigefügte erweiterte Einzelhandelskonzept Diepholz als städtebauliches Konzept im Sinne von § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB (Baugesetzbuch). Das mit Ratsbeschluss vom 10.12.2015 beschlossene grundlegende Einzelhandelsgutachten vom 26.05.2015 / 03.11.2015 (Zentrale Versorgungsbereiche in Diepholz und Diepholzer Liste) wird beibehalten.

 


Einvernehmlich stellt Ratsvorsitzender Scharrelmann fest, dass TOP 7 und TOP 8 gemeinsam beraten werden.

 

Daher betreffen die nachstehenden Ausführungen des Protokolls sowohl TOP 7 als auch TOP 8.

 

RV Scharrelmann unterbreitet den Vorschlag, abweichend von der Geschäftsordnung, eine 15-minütige Redezeit je Fraktion zu vereinbaren.

 

Der Rat der Stadt Diepholz beschließt einstimmig:

 

Die Redezeit bei den gemeinsam zu beratenden TOP 7 und TOP 8 werden abweichend der Geschäftsordnung auf 15 Minuten je Fraktion begrenzt.

 

BM Marré führt in TOP 7 und TOP 8 ein. BM Marré verdeutlicht, welche Chancen die Ansiedlung für die Bürger und die Stadt Diepholz beinhaltet. Er weist daraufhin, dass die Famila Handelsmarkt Kiel GmbH & Co. KG auf die Forderungen und Hinweise rechtlicher und politischer Art eingegangen ist und diese umgesetzt hat. BM Marré wirbt ausdrücklich um Unterstützung des Vorhabens und um Zustimmung der Beschlussvorschläge.

 

Die CDU-Fraktion nimmt Bezug auf den Beitrag von BM Marré. Sie sieht in der Ansiedlung des Famila-Marktes eine Erhöhung der Angebotsattraktivität und eine Bereicherung für Diepholz. Die CDU-Fraktion bezieht sich bei ihrer Stellungnahme auf die Ausführungen von dem Büro Evers & Küssner. Die Fraktion erklärt, dass der Flächennutzungsplan ausdrücklich eine Entwicklung eines großflächigen Einzelhandels zulässt. Die Fläche habe somit nicht mehr den Status eines Ackerlandes. Bedenken bezüglich der Gebote und Verbote der Raumordnung seien alle eingehend überprüft worden und konnten im Rahmen der Abwägung entkräftet werden. Mit dem Vorhabenbezogenen B-Plan könne das Vorhaben so gesichert werden, dass die Ziele und Grundsätze der Raumordnung eingehalten werden. Die CDU-Fraktion teilt daher mit, dass sie den Beschlussvorschlägen der Verwaltung zustimmen werde.

 

Die FDP-Fraktion schließt sich den Ausführungen der CDU-Fraktion an. Die Ansiedlung des Marktes sei eine große Chance, die ergriffen werden sollte. Dies führe nicht zu einer Verödung der Innenstadt. Die FDP-Fraktion merkt an, dass in Zukunft eine Ausdehnung und Erweiterung der Wohnbebauung im Osten der Stadt angedacht ist. Von der Ansiedlung des Marktes profitieren daher auch zukünftige Bürger.

 

Die SPD-Fraktion stellt klar, dass die Ansiedlung des Famila-Verbrauchermarktes keine einfache Frage und nach über vier Jahre keine einfache Entscheidung für die Ratsmitglieder sei. Das Vorhaben sei mit vielen Folgen und verschiedenen Interessen verknüpft. Die Fraktion sei bemüht die Interessen von den Bürgern, der Stadt und auch des Investors zu beachten. Eine 12-Millionen-Euro Investition erfordere eine intensive Auseinandersetzung. Sie seien als Rat in der Verpflichtung Nein zu sagen, wenn sie Gefahren für die Gesamtentwicklung der Stadt sehen. Die SPD-Fraktion begrüßt es, dass es Investoren gibt, die in Diepholz etwas bewegen wollen, aber nach ihrem Verständnis verstößt das Vorhaben gegen das Beeinträchtigungsverbot und verletzt das Kongruenzgebot. Die SPD-Fraktion verdeutlicht, dass aus ihrer Sicht die Innenstadt durch die Ansiedlung Schaden nimmt und geschwächt wird. Sie werden mit Nein stimmen.

 

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen macht deutlich, dass sie das Vorhaben in dieser Größenordnung nicht für sinnvoll halten und die negativen Auswirkungen zu groß sind. Sie bräuchten das Vorhaben nicht. Die Fraktion betont, dass nicht nur auf Wachstum gesetzt werden dürfe, sondern auch die Qualität berücksichtigt werden müsse. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen stellt klar, dass der dadurch steigende Verkehr und die vielen Aspekte rund um den Klimaschutz überhaupt nicht beachtet würden. Das Vorhaben sei ein Symbol einer Wachstumspolitik, das aus ihrer Sicht nicht mehr zeitgemäß sei und führe zudem zu einem Identitätsverlust.

 

RH Pawelzik begründet seine Änderungsanträge zu TOP 8. Er lehnt eine gemeinsame Abstimmung der Änderungsanträge ab und beantragt eine Einzelabstimmung.

 

Die SPD-Fraktion erklärt, dass sie einige Änderungsanträge unterstützen und sich bei anderen wiederum enthalten wird. RH M. Albers regt an, über eine andere Verkehrsführung am Bahnhof nachzudenken.

 

Die CDU-Fraktion erklärt, alle Änderungsanträge abzulehnen. Auch die FDP-Fraktion teilt mit, die Änderungsanträge zu TOP 8 abzulehnen.

 


Der Rat der Stadt Diepholz beschließt bei 17 Stimmen und 11 Gegenstimmen: