Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Hannoversche Informationstechnologien AöR (HannIT):
Beitritt der Stadt Peine und der Gemeinden Edemissen, Ilsede und Wendeburg zur gemeinsamen kommunalen Anstalt „Hannoversche Informationstechnologien AöR“ (HannIT)

BezeichnungInhalt
Sitzung:25.04.2019   SF/01/2019 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 9
Vorlage:  SV/FD1/009/2019 

Der Rat stimmt dem Beitritt der Stadt Peine und der Gemeinden Edemissen, Ilsede und Wendeburg zur gemeinsamen kommunalen Anstalt HannIT und der damit verbundenen Satzung zur 6. Änderung der Satzung der gemeinsamen kommunalen Anstalt „Hannoversche Informationstechnologien AöR", (HannIT) zu. Bürgermeister Marré wird ermächtigt, den öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Beteiligung weiterer Träger und über die Änderung der Satzung der gemeinsamen kommunalen Anstalt „Hannoversche Informationstechnologien AöR“ (HannIT) abzuschließen.


Herr Klumpe erläutert, dass nach dem Anstaltsrecht die Zustimmung aller Mitglieder zur Aufnahme neuer Mitglieder notwendig sei.


Der Ausschuss für Steuerung und Finanzen empfiehlt dem Antrag einstimmig.