Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8: Beseitigung des Ladenleerstandes
- Antrag der SPD-Fraktion vom 12.03.2019

BezeichnungInhalt
Sitzung:25.04.2019   SF/01/2019 
Beschluss:abgelehnt
Abstimmung: Ja: 3, Nein: 5, Enthaltungen: 1
Vorlage:  SV/FIN/008/2019 

Der Ausschuss für Steuerung und Finanzen lehnt den Punkt 1 des Antrages mit 4 Ja und 5 Gegenstimmen ab.

 

Der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Diepholz (WiSta GmbH) wird eingeladen, sein neues Konzept zur Beseitigung des Ladenleerstandes dem zuständigen Fachausschuss vorzustellen.

 

Der Ausschuss für Steuerung und Finanzen lehnt den Punkt 2 des Antrages mit 3 Ja, 5 Nein und einer Enthaltung ab.

 

Der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Diepholz (WiSta GmbH) wird beauftragt, Ideen und Anforderungsprofile zu entwickeln, die im Rahmen der Umsetzung des Städtebauförderungsprogramms “Aktive Stadt- und Ortsteilzentren” aus Sicht der Wirtschaftsförderung zu berücksichtigen sind, um Einzelhandelsstandort und zentralen Versorgungsbereich “Innenstadt Diepholz” nachhaltig zu entwickeln und zu sichern.


RH Streese stellt die beiden Punkte des Antrages der SPD-Fraktion vor. RH Evers ergänzt die Ausführungen dahingehend, dass er die Arbeit von Herrn Öhlmann in der WiSta im Namen der SPD-Fraktion ausdrücklich lobt.

 

RH Reckmann ist der Meinung, dass die Aufgabe bei den Ladeneigentümern liege, neue Mieter zu suchen. Bevor neue Maßnahmen beschlossen werden, sollte zunächst das Städtebaukonzept, welches im Rahmen des Städtebauprogrammes „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ erstellt wird, abgewartet werden.

 

RH Pawelzik beantragt die getrennte Abstimmung der Anträge.