Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 12 Aschen "Lindloge Nord"
- Verfahrensänderung von einem Angebotsbebauungsplan zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan
- frühzeitige Bürger- und Behördenbeteiligung
Hierzu ist Karsten Ciglasch vom Planungsbüro P3, Oldenburg, geladen

BezeichnungInhalt
Sitzung:24.04.2019   SPU/04/2019 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage:  SV/FD3/028/2019 

Beschluss (einstimmig, 10 Ja-Stimmen):

 

  1. Der Verwaltungsausschuss beschließt die Verfahrensänderung von einem Angebotsbebauungsplan zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan gemäß § 12 Baugesetzbuch (BauGB).

 

  1. Der Verwaltungsausschuss beschließt auf der Grundlage des erarbeiteten Vorentwurfs des Bebauungsplanes Nr. 12 Aschen „Lindloge Nord“ die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

 


Da sich gegenüber dem Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 12 Aschen „Lindloge Nord“ (VA vom 27.08.2018) keine wesentlichen Änderungen ergeben, wird seitens der Politik vorgeschlagen, in den Erläuterungen lediglich darauf einzugehen, warum das Verfahren geändert wird.

Herr Ciglasch führt aus, dass der vorhabenbezogene Bebauungsplan eine Sonderform des Bebauungsplanes ist. Dieser findet Anwendung, wenn ein bereits präzise umrissenes Projekt von einem Investor realisiert werden soll. Seitens der Stadt können Festsetzungen detaillierter als in normalen Bebauungsplänen erfolgen. Diese werden über einen Durchführungsvertrag gesichert. Ansonsten ist der weitere Ablauf derselbe wie beim normalen Bebauungsplan.

Diese Vorgehensweise ist so mit dem Landkreis Diepholz abgesprochen worden.