Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8: Kommunaler Klimaschutz - Antrag der SPD-Fraktion vom 26.03.2019

BezeichnungInhalt
Sitzung:24.04.2019   SPU/04/2019 
Beschluss:abgelehnt
Abstimmung: Ja: 4, Nein: 6, Enthaltungen: 0
Vorlage:  SV/FD3/029/2019 

Beschluss (abgelehnt, 4 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen):

 

1.       Der Rat der Stadt Diepholz beschließt die Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Diepholz (Maßnahmen-Nummer 1.1, S. 119)

2.       Die Stadt Diepholz schafft und besetzt die Stelle eines Klimaschutz-Managers. (Maßnahmen-Nummer 1.2, S. 120)

3.       Die notwendigen Förderanträge sind zu stellen

 


RH M. Albers erläutert den Antrag und spricht sich im Vorfeld gegen den erwarteten Vertagungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus.

Sowohl die CDU- als auch die FDP-Fraktion weisen auf die aktuelle Beschlusslage hin (Beschluss VA vom 27.08.2018), wonach die Verwaltung 1x jährlich über die durchgeführten Aktivitäten im Bereich Klimaschutz berichtet.

Daher sollten keine neuen Anträge in Umlauf gebracht werden.

 

RH Savga beantragt, dass eine interfraktionelle Arbeitsgruppe "Klimaschutz" gegründet wird. Dieser Antrag wird mit 4 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen abgelehnt.