TOP Ö 13: 1. Änderung des Bebauungsplanes Heede Nr. 5 "An der Grawiede"
- Verfahren nach § 13a BauGB
a) Entscheidung über die vorgebrachten Stellungnahmen und Anregungen
b) Satzungsbeschluss

a) Entscheidung über die vorgebrachten Stellungnahmen und Anregungen:

Die von den Behörden, sonstigen Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit vorgebrachten Stellungnahmen und Anregungen werden zur Kenntnis genommen und entsprechend den Beschlussvorschlägen der in der Anlage 1 beigefügten Abwägung berücksichtigt bzw. zurückgewiesen. Die Grundzüge der Planung bleiben unberührt.

 

Der Rat der Stadt Diepholz beschließt einstimmig:

 

b) Satzungsbeschluss:

Aufgrund der §§ 1 Abs. 3, 10 und 13a des Baugesetzbuches (BauGB) und der §§ 10 und 58 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) beschließt der Rat der Stadt Diepholz unter Berücksichtigung der getroffenen Entscheidungen zu a) die 1. Änderung des Bebauungsplanes Heede Nr. 5 „An der Grawiede“, bestehend aus der Planzeichnung sowie  den textlichen Festsetzungen und den örtlichen Bauvorschriften als Satzung sowie der dazu ergangenen Begründung. Der Flächennutzungsplan ist entsprechend § 13a Abs. 2 BauGB im Wege der Berichtigung anzupassen.

 


RH Pawelzik stellt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Änderungsantrag:

 

„Im Planungsgebiet sind nur Null-Energiehäuser zulässig.“

 

Er weist auf ähnliche Anträge der Fraktion aus der Vergangenheit hin und kündigt an, auch zukünftig bei Neubauten für Null-Energiehäuser zu plädieren. Aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist die Festlegung der Energieversorgung und die klimaneutrale Bauweise ein wichtiges Instrument im Klimaschutzprozess. Er wirbt um Zustimmung für den Änderungsantrag.

Es schließt sich eine fraktionsübergreifende Diskussion an.

RH G. Albers erläutert für die CDU-Fraktion die Ablehnung des Änderungsantrages und weist darauf hin, dass die CDU-Fraktion den wichtigen Beitrag zum Klimaschutz nicht verkenne, eine generelle Vorschrift einer bestimmten Bauweise im B-Plan allerdings nicht tragbar sei. Die Entscheidung der Bauweise sollte jedem Bauherren selbst überlassen werden.

RH M. Albers weist darauf hin, dass die SPD-Fraktion den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht unterstützen werde, da eine Realisierung des Konzeptes im angesprochenen Baugebiet nicht umsetzbar sei. Er regt an, zu einem anderen Zeitpunkt eine Diskussion im Stadtrat zu führen.

RH Parizsky weist darauf hin, dass der Änderungsantrag gegebenenfalls eine Mehrheit finden könnte, wenn Niedrigenergiehäuser gefordert werden.

RH Prof. Schröder weist darauf hin, dass aus naturwissenschaftlicher Sicht keine Einwände gegen die Errichtung von Null-Energiehäusern spreche, diese allerdings flächendeckend nicht realisierbar wären. Er weist weiter auf das sogenannte „KfW-Effizienzhaus 40 plus“ hin und erläutert das Modell.

RH Reckmann schließt sich den Ausführungen der CDU an und weist auf den bereits hohen Standard bei Neubauten hin.

RH Schwarz weist darauf hin, dass eine sachliche Diskussion dazu geführt werden sollte, wo freier Wohnraum zu welchen Preisen möglich ist.

RH Halfpap weist auf die Liquidität der Stadt Diepholz hin und regt an, bei der Entwicklung neuer Baugebiete die Diskussion erneut zu führen.

 

Der Rat der Stadt Diepholz beschließt mit 3 Stimmen, 22 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen:

 

Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird abgelehnt.

  


Der Rat der Stadt Diepholz beschließt einstimmig: