TOP Ö 14: Kommunaler Klimaschutz - Antrag der SPD-Fraktion vom 26.03.2019

Beschluss: abgelehnt

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 17, Enthaltungen: 1

Unter Federführung der Stadt Diepholz wird eine Expertenrunde eingerichtet. Dieses Gremium soll aus einem Mitarbeiter der Verwaltung, d.h. der künftige Klimaschutzbeauftragte, je ein Mitglied aller Stadtratsfraktionen und des Jugendrates sowie von Fachleuten z.B. den Stadtwerken, Energieberater und je nach Bedarf weiteren Experten gebildet werden.

 


RH M. Albers erläutert den Hintergrund des Antrages der SPD-Fraktion, nimmt Bezug auf Passagen aus dem Klimaschutzkonzept der Stadt Diepholz und erläutert anhand einer Grafik die Sichtweise der SPD-Fraktion. Er führt weiter aus, dass das Problem nur nach hinten geschoben werde. Neue Heizungsanlagen, der Umbau der Straßenbeleuchtung oder E-Fahrzeuge in der Verwaltung seien kein Erfolg sondern selbstverständlich. Die Aufgaben eines Klimaschutzbeauftragten seien umfangreich und daher nicht in der Verwaltung zu verorten.

RV Malan weist RH M. Albers auf die Redezeit hin und bittet zum Abschluss des Redebeitrages zu kommen.

RH Pawelzik beantragt das „Fallenlassen“ der Redezeit nach der Geschäftsordnung.

FDL Klumpe weist darauf hin, dass in § 8 der Geschäftsordnung ein „Fallenlassen“ der Redezeit nicht vorkomme und somit auch kein Antrag nach der Geschäftsordnung gestellt werden kann, sondern diesbzeüglich nur einvernehmlich von den Vorgaben der Geschäftsordnung abgewichen werden kann.

RH G. Albers verweist auf die Ratsbeschlüsse vom vergangenen Sommer, mit denen man in acht Handlungsfeldern konkrete Maßnahmen benannt habe. Den Bedarf für einen externen Klimaschutzmanager sehe die CDU-Fraktion aktuell noch nicht und regt an, das Thema im Bauamt zu verorten. Er weist auf einen im Laufe der Sitzung noch zu stellenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU und FDP hin.

RH Prof. Schröder weist darauf hin, dass die bisherigen Bemühungen der Stadt gut gemeint sind, aber nicht ausreichen. Das beste Wissen müsse eingesetzt werden um nachhaltige Änderungen herbeizuführen. Das Klimaschutzkonzept sei allerdings nur ein Teil dessen, was getan werden müsse.

RF Sickinger blickt auf den Agenda-Prozess zurück und weist auf die ab 1996 gemeinsam entwickelten Ideen hin. Sie bemängelt die fehlende Weiterentwicklung in den vergangenen 12 Jahren.

RH Halfpap schlägt u.a. vor, den Agendapreis neu zu beleben und somit neue Impulse zu erhalten und konkrete Maßnahmen beschließen zu können.

RH Scharrelmann hebt ebenfalls hervor, dass die Agenda 21 Stiftung seit Anfang der 90 Jahre fester Bestandteil der Stadt Diepholz sei, mit der man verschiedene Themen auch im Bereich Ökologie und Klimaschutz angestoßen habe. Man müsse aber feststellen, dass deutlich mehr getan werden kann. Das wolle man auch, daher der Vorschlag zur Bildung einer „Expertengruppe.“

RH Reckmann teilt mit, dass die FDP-Fraktion den Antrag der SPD-Fraktion ablehne. Den Vorwurf, dass in Diepholz nichts für den Klimaschutz getan werde, wies er zurück. Er stellt sodann den gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU und FDP der die Einberufung eines Expertenkreises vorschlägt.

RH Schwarz weist den Vorwurf der Untätigkeit der Stadt Diepholz und der Mehrheitsfraktionen im Klimaschutz zurück und forderte die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen dazu auf, konkret Maßnahmen zu benennen.

RF Trümpler verweist auf die Inhalte des Klimaschutzkonzeptes und die dort aufgeführten Maßnahmen. Bei den bisherigen Entscheidungen fehle eine systematische Herangehensweise. Der Klimaschutz sei in der Verwaltung und der Politik nicht nachhaltig verankert.

RH Streese verlässt um 20.24 Uhr die Sitzung und nimmt ab 20.25 Uhr wieder an der Sitzung teil.

BM Marré betont die Relevanz des Themas und erklärt, dass die Verwaltung konkrete Maßnahmen und Projekte erarbeitet und diese in die politische Beratung einbringen werde. Dem vorliegenden Konzept würde er nicht vollumfänglich zustimmen.

RF Syrnik teilt die Sichtweise der SPD-Fraktion über die Funktion und die Aufgaben eines Klimaschutzmanagers mit und zählt eine Reihe von notwendigen Maßnahmen auf.

RH Pawelzik fordert, dass jede kommunale Entscheidung dahingehend geprüft werden müsse, ob sie auch nachhaltig sei. Er kritisierte u.a. den Bau von Biogasanlagen und die Zustimmung zum Bau des Famila-Marktes. Er signalisiert die Zustimmung für den Antrag der SPD-Fraktion und sieht die Einstellung eines Klimaschutzmanagers als notwendig an.

RF Schafmeyer weist darauf hin, dass Klimaschutz unbequem und anstrengend sei, aber man sich eingestehen müsse, dass jeder Einzelne hierfür etwas tun kann und muss.

RH Paradiek weist darauf hin, dass mit der Einstellung eines Klimaschutzmanagers in Diepholz nicht alle Probleme gelöst seien. Die CDU-Fraktion spreche sich daher dafür aus, diese Aufgaben innerhalb der Verwaltung zu verankern und den Bericht des Klimaschutzbeauftragten im Herbst des Jahres abzuwarten.

RV Malan lässt sodann über den Antrag der SPD-Fraktion vom 26.03.2019 abstimmen.

 

Der Rat der Stadt Diepholz beschließt mit 11 Stimmen, 1 Enthaltung und 17 Gegenstimmen:

 

Der Antrag der SPD-Fraktion vom 26.03.2019 wird abgelehnt.

 

Sodann lässt RV Malan über den gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen CDU und FDP vom 13.06.2019 abstimmen.

 

 


Der Rat der Stadt Diepholz beschließt mit 17 Stimmen, 11 Gegenstimmen und 1 Enthaltung: