Beschluss: geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 5

Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion wird angenommen.

 


Die SPD-Fraktion begründet ihren Antrag. Sie weist darauf hin, dass man vielen positiven kommunalen Beispielen folgen wolle, und die Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene noch nicht zielführend seien. Als Stadt Diepholz müsse man in dieser Frage eine Vorbildfunktion einnehmen und auf die Unternehmen einwirken.

 

Die FDP- und CDU-Fraktion halten den Vorschlag für schwer umsetzbar. Die Verantwortung der Müllvermeidung bzw. der korrekten Entsorgung liege bei jedem Einzelnen selbst. Daher werde man den Antrag ablehnen.

 

RF Sickinger erklärt, man müsse das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger schärfen. Dies könne auch Aufgabe der Wirtschaftsförderung sein. Sie führt Beispiele zur Müllvermeidung an, die Diepholzer Unternehmen bereits anbieten.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geht auf das Konzept „Sauberkeit in der Stadt Diepholz“ näher ein. Die schlägt vor, das Konzept weiter zu entwickeln.

 

Beratendes Mitglied Langhorst schlägt vor, dass statt eines Pfandsystems vielleicht umweltschonende Becker von der Stadt Diepholz verkauf werden könnten, die statt der Einwegbecher von den Bürgerinnen und Bürgern genutzt würden.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt einen Änderungsantrag.

 

Die CDU-Fraktion erklärt, dass die Weiterentwicklung des Konzeptes durch die WiSta erfolgen könne. Sie stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Sitzungsunterbrechung.

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Umwelt empfiehlt bei 10 Stimmen und 1 Enthaltung:

 

                Die Sitzung wird unterbrochen.

 

Vorsitzender Paradiek unterbricht die Sitzung um 16:40 Uhr.

 

Vorsitzender Paradiek eröffnet die Sitzung um 16:45 Uhr.

 

Die CDU-Fraktion erklärt, dass sie den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ablehnen werde und stellt einen eigenen Änderungsantrag.

 


Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die Stadt Diepholz erarbeitet mit der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing sowie mit der Fördergemeinschaft Lebendiges Diepholz e.V. Vorschläge zur Vermeidung von Einwegmaterialien in Diepholz.

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Umwelt empfiehlt bei 5 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen:

 

Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird abgelehnt.

 

Änderungsantrag der CDU-Fraktion:

Das vorliegende Konzept „Sauberkeit in der Stadt Diepholz“ wird durch geeignete Vorschläge zur Vermeidung von Wegwerfmüll ergänzt. Federführend soll die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing sein.

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Umwelt empfiehlt bei 6 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen: