a) Die von den Behörden, sonstigen Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit vorgebrachten Stellungnahmen und Anregungen werden zur Kenntnis genommen und entsprechend den Beschlussvorschlägen der im Anhang beigefügten Abwägung berücksichtigt bzw. zurückgewiesen (Anlage 1). Die Grundzüge der Planung bleiben unberührt.

 

Der Rat der Stadt Diepholz beschließt mit 26 Stimmen, 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung:

 

b) Aufgrund des § 1 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) und des § 58 Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) beschließt der Rat der Stadt Diepholz unter Berücksichtigung der getroffenen Entscheidungen zu a) die 62. Änderung des Flächennutzungsplanes, bestehend aus der Planzeichnung und der dazu ergangenen Begründung.

 


Im Einvernehmen mit allen Ratsmitgliedern stellt Ratsvorsitzende Malan fest, dass TOP 10 und TOP 11 gemeinsam beraten werden und verliest die Vorlage.

Die nachstehenden Ausführungen des Protokolls betreffen daher sowohl TOP 10 als auch TOP 11.

 

RH M. Albers bittet die Verwaltung um einführende Worte.

BM Marré erläutert daraufhin die Relevanz der Reessingstraße und bittet um Zustimmung.

Im Namen der FDP-Fraktion schließt sich RH Buck den Ausführungen von BM Marré an. Derzeit gebe es keine ausreichenden Gewerbeflächen im Stadtgebiet. Daher sei die Ausweisung der Flächen wichtig.

RH M. Albers erklärt im Namen der SPD-Fraktion die Zustimmung. Er stellt jedoch klar, dass sich die SPD-Fraktion die eine oder andere Änderung, zum Beispiel beim Thema Entwässerung, gewünscht hätte. Diese Anregungen haben keine Mehrheit gefunden, sodass die jetzt vorliegende Planung, aufgrund ihrer hohen Bedeutung für Gewerbe und die Schaffung weiterer Arbeitsplätze, in der vorliegenden Fassung mitgetragen werde.

RH G. Albers teilt die Zustimmung der CDU-Fraktion mit. Die CDU-Fraktion sei froh in dem Gebiet eine Gewerbeentwicklung zu haben und auch die Umbenennung des Bebauungsplanes in „Reessingstraße“ sei absolut richtig gewesen. RH G. Albers stellt zudem klar, dass die Moorstraße weiter eine trennende Wirkung zum Grüngürtel habe und der Bürgerwald erhalten bleiben solle.

RH Pawelzik erklärt im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass sie der Vorlage nicht zustimmen werde und die Pläne für nicht ambitioniert genug halte. Er kritisiert, dass die Stadt darauf verzichtet habe, Vorgaben in Bezug auf klimaneutrales Bauen zu machen. Zudem betont er für seine Fraktion, dass sie mit dem Bebauungsplan keinen Klimaschutz umgesetzt sehe und der geplante Ausbau der Straße „Junkernhäusern“ überflüssig sei. RH Pawelzik stellt klar, dass sie daher nicht zustimmen werde.


Der Rat der Stadt Diepholz beschließt mit 26 Stimmen, 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung: