Die Verwaltung wird beauftragt, alternative Möglichkeiten aufzuzeigen, um das Interesse und die Akzeptanz in der Bevölkerung für den Erhalt und das Pflanzen von Bäumen zu stärken.

 

RH M. Albers erläutert den Antrag.

 

Beratendes Ausschussmitglied Langhorst verdeutlicht, dass eine Baumschutzsatzung auch negative Auswirkungen haben kann. Er gibt Beispiele, wo eine Baumschutzsatzung gerade zur Abholzung auf privaten Grundstücken führte.

 

RH G. Albers führt aus, dass die Satzung ein Eingriff in die Eigentumsfreiheit sei und stellt folgenden Änderungsantrag:
„Die Verwaltung wird beauftragt, alternative Möglichkeiten aufzuzeigen, um das Interesse und die Akzeptanz in der Bevölkerung für den Erhalt und das Pflanzen von Bäumen zu stärken.“

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grüne unterstützt den Antrag des RH Estermann. RH Savga kritisiert, dass Bäume teilweise zu stark beschnitten würden.

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Umwelt empfiehlt mit 5 Stimmen und 6 Gegenstimmen:

 

                Der Antrag des Ratsherren Ingo Estermann

„1. Die Verwaltung bereitet den Beschluss einer Baumschutzsatzung vor.

2.Zum vorläufigen Schutz, insbesondere von großen/alten Bäumen soll, sofern rechtlich möglich, eine Satzung mit Sofortwirkung durchgesetzt werden („Sicherstellungssatzung)“

wird abgelehnt.

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Umwelt empfiehlt mit 9 Stimmen und 2 Enthaltungen über den Änderungsantrag: