Sitzung: 12.12.2019 Rat
Beschluss: geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 26, Enthaltungen: 2
Vorlage: SV/FD3/086/2019
1.
Der
Rat der Stadt Diepholz erkennt die negativen Auswirkungen des durch menschliche
Aktivitäten verursachten Klimawandels als drängendes internationales,
nationales und kommunales Problem an.
2.
Der
Rat der Stadt Diepholz erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen
nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
3.
Der
Rat der Stadt Diepholz nimmt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf
den Klimaschutz und die festzustellende Klimakrise ernst.
4.
Der
Rat der Stadt Diepholz stellt fest, dass Klimaschutz zukünftig noch stärker in
den Fokus rücken muss und fester Bestandteil der politischen Abwägung zwischen
unterschiedlichen Entscheidungskriterien, wie beispielsweise der sozialen
Sicherheit oder der wirtschaftlichen Entwicklung, ist.
5.
Die
im Rat der Stadt Diepholz vertretenen Parteien appellieren an ihre Abgeordneten
auf Landes-, Bundes- und Europaebene mehr Einfluss auf die Verbesserung der
Rahmenbedingungen für den Klimaschutz zu nehmen. Genannt seien hier
exemplarisch gesetzliche Grundlagen und die Gestaltung von Förderprogrammen.
6.
Der
Rat der Stadt Diepholz fordert den Bürgermeister auf, diesem und der
Öffentlichkeit jährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion
der Emissionen Bericht zu erstatten.