Beschluss: geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 13

 

5.       Für die Unterstützung von Unternehmen, die in existenzielle Schwierigkeiten aufgrund der Corona-Pandemie geraten sind, werden beim Sachkonto 57100.4317000 Mittel in Höhe von 100.000 € überplanmäßig bereitgestellt. Die Deckung der überplanmäßigen Bereitstellung erfolgt durch das Investitionskonto 57100.0040017-004-05. Dort werden die Mittel eingespart und stehen für Zuschusszahlungen für Investitionen in 2020 nicht zur Verfügung.