Sitzung: 30.09.2020 Rat
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 32, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: SV/FD1/042/2020
a) Der Abgeordnete Andreas Meine wird vom Bürgermeister durch Erheben von seinem Platz, Vorlesen der Verpflichtungsformel und anschließendem, gegenseitigem Zunicken (corona-bedingt) verpflichtet.
b) Der Abgeordnete Andreas Meine wird vom Bürgermeister auf die ihm nach den §§ 40 bis 42 NKomVG obliegenden Pflichten zur Amtsverschwiegenheit, dem Mitwirkungsverbot und dem Vertretungsverbot hingewiesen.