Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 32, Nein: 0, Enthaltungen: 0

a) Der Abgeordnete Andreas Meine wird vom Bürgermeister durch Erheben von seinem Platz, Vorlesen der Verpflichtungsformel und anschließendem, gegenseitigem Zunicken (corona-bedingt) verpflichtet.

 

b) Der Abgeordnete Andreas Meine wird vom Bürgermeister auf die ihm nach den §§ 40 bis 42 NKomVG obliegenden Pflichten zur Amtsverschwiegenheit, dem Mitwirkungsverbot und dem Vertretungsverbot hingewiesen.