a)      Der Jahresabschluss 2018 wird gemäß § 129 (1) NKomVG festgestellt.

 

Der Rat der Stadt Diepholz beschließt einstimmig:

 

b)      Das Jahresergebnis des ordentlichen Haushaltes in Höhe von 4.021.604,73 € wird in voller Höhe der Überschussrücklage des ordentlichen ‚Ergebnisses zugeführt. Das Jahresergebnis des außerordentlichen Haushaltes in Höhe von 459.507,56 € wird in voller Höhe der Überschussrücklage des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt.

 

Der Rat der Stadt Diepholz beschließt einstimmig:

 

c)        Bei den Sachkonten 11101.4072000 (Zuführung zur Rückstellung für bestehende Überstunden), 11101.4151000 (Zuführungen zu Pensionsrückstellungen für Versorgungsempfänger) und 11101.4161000 (Zuführung zur Beihilferückstellung für Versorgungsempfänger) werden die fehlenden Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 729.068,62 € nachträglich bereitgestellt. Der Rat stimmt folgenden Mittelerhöhungen im Rahmen der Gesamtdeckung zu:
11101.4072000 zusätzlich                                                                           146.800,00 €
11101.4151000 zusätzlich                                                                           546.970,00 €
11101.4161000 zusätzlich                                                                             35.298,62 €.

 

Der Rat der Stadt Diepholz beschließt einstimmig:

 

d)       Dem Bürgermeister wird ohne Einschränkung für das Haushaltsjahr 2018 Entlastung erteilt.

 

BM Marré betritt die Sitzung um 19:26 Uhr.