Beschluss: abgelehnt

Abstimmung: Ja: 4, Nein: 7, Enthaltungen: 0

Der Antrag der SPD-Fraktion

 

„Die Stadt Diepholz aktualisiert ihre Schulentwicklungsplanung für die Grundschulen. Die Verwaltung nimmt eine Bewertung des baulichen Zustandes der Grundschulen vor. Den Ratsgremien der Stadt sind die Ergebnisse zu berichten und Maßnahmen zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen.“

 

wird abgelehnt.

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RH Estermann stellt ausführlich den Antrag der SPD-Fraktion vor. Er teilt mit, dass 3 Ziele mit dem Antrag verfolgt werden. Man möchte baulich moderne Schulen, die gut eingerichtet sind und passend zur Einschulungsentwicklung aufgestellt sind. Bisher  wurden überwiegend einzelfallbezogene Entscheidungen über einzelne Schulen getroffen. Dieses möchte man mit einem gesamtheitlichen Schulentwicklungsplan für alle 4 Grundschulen vermeiden.

 

RH Paradiek teilt mit, dass die angesprochenen Punkte die laufende Arbeit der Verwaltung sei und die CDU-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen werde.

 

RF Trümpler hält einen Schulentwicklungsplan für wichtig in der Gesamtbetrachtung und unterstützt den Antrag.

 

RH Langhorst fühlt sich von der Verwaltung gut informiert über den Zustand der Grundschulen und wird den Antrag nicht unterstützen.

 

FDLin Hage merkt an, dass die angesprochenen Punkte in dem SPD-Antrag das Kerngeschäft der Verwaltung seien. Sie zeigt auf, dass eine langfristige Planung anhand von Schülerzahlen nicht möglich sei. Die Entwicklung der Schülerzahlen unterliegen einer täglichen Veränderung durch Zuzüge und Wegzüge, Ausnahmegenehmigungen, Notwendigkeiten zum Besuch des Schulkindergartens, festgestelltem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung usw. Die Verwaltung hat die Schülerzahlen jährlich im Blick und die damit verbundenen Schulbezirke. FDLin Hage weist darauf hin, dass die neue Abteilung 3.3 „Gebäude und Klima“ im Bauamt einen Mehrjahresplan für durchzuführende Unterhaltungsarbeiten an den 4 Grundschulen erstellen möchte. Der Fachdienstleiter hat bereits alle Gebäude in Augenschein genommen. Die Ergebnisse werden ebenfalls in den aufzustellenden Plan mit einfließen.

 

Frau Sommerei teilt aus Sicht der Lehrer mit, dass die Gebäude nicht das Problem seien. Die Lehrer müssten sich immer mehr um Migrationskinder mit wenig oder gar keinen Sprachkenntnissen kümmern, um Gespräche mit dem Jugendamt wegen anderer Probleme usw. Gerade an der Mühlenkampschule sei dieses ein großes Problem, da der Förderbedarf der Kinder immer mehr zunehme.

 

Frau Huntemann berichtet über den seit Jahren baulichen Stillstand durch den Landkreis Diepholz an der Grundschule an der Hindenburgstraße und bittet die Verhandlungen mit dem Landkreis Diepholz zur Übernahme der Schule schnellstmöglich abzuwickeln.

 

 


Der Ausschuss empfiehlt mit 4 Stimmen bei 7 Gegenstimmen: