Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 

a) Der Rat beschließt mit Wirkung vom 01.01.2021 den in § 7 Abs. 3 der Vergnügungs-steuersatzung der Stadt Diepholz ausgewiesenen Steuersatz bei der Spielgerätesteuer
in den Fällen des § 6 Abs. 6 und 7 der Satzung auf 25 v. H. des Einspielergebnisses anzuheben.

 

b) Satzungsbeschluss:
Die 2. Satzung zur Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Diepholz vom 13.12.2012, zuletzt geändert am 20.12.2016, wird in der vorliegenden Entwurfsfassung erlassen.

 


Frau Heidemann erläutert den Sachverhalt an der Sitzungsvorlage.

Durch die Anpassung des Steuersatzes der Vergnügungssteuer will die Stadt Diepholz der ansteigenden Anzahl der Spielhallen und Spielgeräte in Diepholz entgegenwirken und somit ihrer sozialen Verantwortung gegenüber den Bürgern nachkommen.

 

Auf Nachfrage von Herrn Pawelzik erläutert Frau Heidemann, dass die Stadt Diepholz aufgrund der gesetzlichen Grundlage keine Vergnügungssteuer für Wettbüros erheben darf.

 

Auf Anfrage von Herrn Paradiek erklärt Frau Heidemann, dass der Landkreis Diepholz bereits Maßnahmen bezüglich der Anzahl an Spielhallen in einem bestimmten Umkreis ergriffen hatte, diese aber aufgrund eines Urteils wieder aufheben musste.

 


Der Ausschuss für Steuerung und Finanzen empfiehlt einstimmig: