Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

 

Die Stadt Diepholz übernimmt eine Ausfallbürgschaft für von der Diepholzer Verkehrsgesell-schaft mbH aufzunehmende Darlehen bis zu einem Gesamtbetrag von 1.500.000 € gegen-über den jeweiligen Kreditgebern, zur Finanzierung der Entwicklung und Erschließung des Baugebietes „Lange Wand III“ in Diepholz.

Von der Zahlung einer Gebühr gem. § 3 der ‚Kommunalen Regelung über die Gewährung von Bürgschaften, die unter die De-minimis-Verordnung fallen, der Stadt Diepholz‘ vom 30.09.2010, wird gem. § 3 Abs. 3. der Regelung abgesehen.

 

Die Stadt Diepholz behält sich das Recht zur Prüfung vor, ob die Voraussetzungen für die Kreditzusagen oder ihre Erfüllung vorliegen oder vorgelegen haben.

 

Die Ausfallbürgschaft ist längstens bis zum 31.12.2030 gültig.

 


Frau Heidemann erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage.

Die Diepholzer Verkehrsgesellschaft mbH benötigt zum Ankauf einer Erweiterungsfläche und der Durchführung der Erschließungsmaßnahmen im Bereich Baugebiet Lange Wand III ein Darlehen und möchte dieses durch eine kommunale Bürgschaft absichern. Auch die Stadt Diepholz hat ein großes Interesse an der Entwicklung und Erschließung des Baugebietes. Mit der Absicherung des Darlehens sollen günstigere Konditionen erzielt werden und die Finanzierungskosten möglichst gering gehalten werden. Aufgrund der Problematik der verdeckten Gewinnausschüttung soll keine Gegenleistung von der DVG verlangt werden.

 

Auf Nachfrage von Herrn Reckmann erklärt Frau Heidemann, dass die Bürgschaftshöhe den Kaufpreis für die Erweiterungsfläche sowie die Erschließungsmaßnahmen abdeckt.


Der Ausschuss für Steuerung und Finanzen empfiehlt bei einer Enthaltung: