Der Rat der Stadt Diepholz beschließt mit 22 Ja-Stimmen und 9 Enthaltungen:

 

a)     Der Rat beschließt die Anhebung des Ausgleichbetrags für nicht angelegte, notwendige Kraftfahrzeugeinstellplätze

 

Der Rat der Stadt Diepholz beschließt mit 22 Ja-Stimmen und 9 Enthaltungen:

 

b)    Satzungsbeschluss: Die 2. Satzung zur Änderung über den Ausgleichsbeitrag für nicht angelegte, notwendige Kraftfahrzeugeinstellplätze der Stadt Diepholz vom 15.12.1987, zuletzt geändert am 14.05.2001, wird in der Fassung des beigefügten Entwurfs erlassen.