Beschluss: geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

1. Die Stadt Diepholz stellt für den Bereich zwischen Barlager Weg, Nährweg und Melkerstraße einen Bebauungsplan auf.

2. In diesem Bebauungsplan soll die Möglichkeit für eine Gemeinbedarfseinrichtung „Kindertagesstätte“ berücksichtigt werden.

3. Die Frage der möglichen Trägerschaft dieser neuen Kindertageseinrichtung ist zeitnah zu klären.

4. Ein Drittel der geplanten Wohneinheiten (WE) sind für Angebote des inklusiven Wohnens und/oder des sozialen Wohnungsbaus zu entwickeln.

5. Die Stadt Diepholz stellt ihre Flächen dem Markt in Erbpacht zur Verfügung.

 

Damit sind Nr. 1 – 5 des Antrages abgelehnt.

 

Der Ausschuss empfiehlt mit 11 Stimmen:

           

6. Mit der evangelischen Kirchengemeinde St. Nicolai sind Gespräche zur Umsetzung des Bebauungsplanes zu führen.

 


RH M. Albers stellt den Antrag der SPD-Fraktion zur Neuaufstellung eines Bebauungsplanes „Melkerstraße“ vor.

 

RH G. Albers hält eine Beratung über diesen Bereich zurzeit nicht für Zielführend. Sollte eine Beratung stattfinden, müssten zunächst Einzelheiten geklärt werden.

 

RH Reckmann erkundigt sich nach den im Stadtentwicklungsplan aufgeführten Flächen in diesem Bereich. Die bereits geplanten Entwicklungen bezüglich Wohnbauflächen in der Stadt sollten zunächst ausreichen.

 

RH Savga hätte sich eine Beratung mit der Verwaltung vor Antragstellung gewünscht.

 

Der Ausschuss ist sich einig über die Punkte 1 – 5 gemeinsam abzustimmen.   


Der Ausschuss empfiehlt mit 4 Stimmen und 7 Gegenstimmen: