Beschluss: geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 7, Enthaltungen: 1

Das Protokoll vom 12.11.2020 wird in der geänderten Form genehmig

t


RH Savga beklagt zu TOP 5, dass seine kritischen Äußerungen gegenüber der Polizei nicht im Protokoll aufgenommen wurden.

 

Das Protokoll des Ausschusses für Ordnung, Straßen, Marktwesen und Verkehr vom 12.11.2020 wird zu TOP 5 wie folgt ergänzt:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt, dass sich ihre Einschätzung der Ist-Situation an den Schulen und besonders in der Moorstraße, nicht mit der Einschätzung der Polizei deckt. Aus ihrer Sicht herrscht hier Kriminalität. Sie fordern mehr Polizeipräsenz in diesen Bereichen.


Der Ausschuss für Ordnung, Marktwesen, Straßen und Verkehr beschließt bei 7 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung: