Das Protokoll vom 22.04.2021 wird in der geänderten Form genehmigt.

 

Anmerkung zum Protokoll:

RH Savga stimmte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Enthaltung.

 


RH Estemann erklärt, dass unter Punkt N1 das Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion wie folgt geändert werden muss:

Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion ist damit abgelehnt.

 


Der Ausschuss für Ordnung, Marktwesen, Straßen und Verkehr beschließt bei 5 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung: