Beschluss: abgelehnt

Abstimmung: Ja: 3, Nein: 6

Der Antrag der SPD-Fraktion wird abgelehnt.

 

Anmerkung zum Protokoll:

RH Savga stimmte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Nein.


Die SPD-Fraktion begründet ihren Antrag und erklärt, dass vor allem in der Brut- und Setzzeit die Freilaufzonen sehr eingeschränkt seien, öffentliche Grünflächen dafür sehr gut nutzbar gemacht werden könnten und es einen einfachen Zugang zu solchen Flächen bedürfe.

 

Die FDP-Fraktion spricht sich gegen den Antrag aus. Zum einen sei die Lärmimmission für die Anlieger nicht zu unterschätzen und zum anderen sei es nicht Aufgabe der Öffentlichkeit Flächen dafür vorzuhalten und zu pflegen.

 

Die CDU-Fraktion spricht sich ebenfalls gegen den Antrag aus. Sie geht auf die Argumente aus den vorangegangenen Diskussionen ein. Grundsächlich wolle man sich dem Thema nicht verschließen, aber sie halten die zur Verfügstellung und Unterhaltung solcher Flächen ebenfalls nicht für eine öffentliche Aufgabe.

 

RH Parizsky erklärt, er würde den Antrag ebenfalls ablehnen. Aus seiner Sicht sind die Flächen im Schlosspark nicht geeignet und auch er sieht die Verantwortlichkeit nicht bei der Stadt Diepholz.

 

Beratendes Mitglied Aichinger fügt hinzu, dass die Fläche bereits anders genutzt würde. 


Der Ausschuss für Ordnung, Marktwesen, Straßen und Verkehr empfiehlt bei 3 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen: