Beschluss: geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 1, Enthaltungen: 0

Der Verwaltungsausschuss nimmt den Vorentwurf für die Neugestaltung im Bereich „Lange Straße Mitte“ zustimmend zur Kenntnis.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung auf Grundlage des Vorentwurfes fortzusetzen und die Bürgerbeteiligung zu starten.

 

Anmerkung zum Protokoll:

RH Savga stimmte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Nein. 


FDL Dornieden leitet in die Thematik ein und skizziert das weitere Vorgehen.

 

Herr Kolhoff vom Planungsbüro Kolhoff Landschaftsarchitekten erläutert anhand einer Präsentation den Vorentwurf der Planungen.

 

Herr Christen vom Planungsbüro Oliver Christen Lichtplanung erläutert anhand einer Präsentation den Vorentwurf der Lichtplanungen.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt, dass sie mit der Gestaltung nicht einverstanden sei. Aus ihrer Sicht hätten sie keinen Einfluss in das Vergabeverfahren zur Auswahl des Planungsbüros gehabt. Sie schlagen vor, dass zunächst die Ideensammlung der übrigen Bewerber veröffentlicht werden und erst danach das Planungsbüro ausgewählt werde. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt zwei Änderungsanträge.

 

FDL Dornieden erklärt, dass das Vergabeverfahren im letzten Jahr beschlossen wurde und das Büro Kolhoff die Ausschreibung zu Recht gewonnen habe.

 

Die SPD-Fraktion erklärt ihre Zustimmung. Es sei wichtig nun in die Bürgerbeteiligung zu gehen. Die Änderungsanträge werden sie ablehnen.

 

Die CDU-Fraktion erklärt ebenfalls die Zustimmung. Die Bürger könnten nun in den Beteiligungsrunden ihre Ideen einbringen. Die CDU-Fraktion sei irritiert vom Vorgehen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und werden die Änderungsanträge ebenfalls ablehnen.

 

Die FDP-Fraktion erklärt, dass die Entwürfe für eine moderne, offene und ansprechende Innenstadt stehen. Sie werden dem Beschlussvorschlag folgen.

 


Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen:

Im Rahmen einer Bürgerbeteiligung entwirft der Rat der Stadt Diepholz ein Mobilitätskonzept für das gesamte Stadtgebiet sowie eine Gestaltungssatzung für die Innenstadt. Auf dieser Grundlage wird anschließend eine Planung für die gesamte Lange Straße entworfen.

 

Der Ausschuss für Ordnung, Marktwesen, Straße und Verkehr empfiehlt bei 1 Ja-Stimme und 8 Nein-Stimmen.

 

Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen wird abgelehnt.

 

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen stellen einen weiteren Änderungsantrag.

 

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen:

Die Gestaltung der Fußgängerzone erfolgt auf dem Konzept bzw. dem Rahmenplan (siehe Seite 96 der Anlage I zum Rahmenplan Innenstadt Diepholz) von Horeis+Blatt.

 

Der Ausschuss für Ordnung, Marktwesen, Straße und Verkehr empfiehlt bei 1 Ja-Stimme und 8 Nein-Stimmen.

 

Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen wird abgelehnt.

 

Der Ausschuss für Ordnung, Marktwesen, Straße und Verkehr empfiehlt bei 8 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme: