Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 1, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Der Verwaltungsausschuss beschließt gemäß § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 106 „Am Scheurenkamp Süd“. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ergibt sich aus der anliegenden Plankarte.

 

Gleichzeitig wird beschlossen, den Flächennutzungsplan im Parallelverfahren für den in der anliegenden Plankarte dargestellten Bereich zu ändern (89. Änderung).

 

Mit dem Vorhabenträger wird ein städtebaulicher Vertrag geschlossen. 


FDL Dornieden stellt vor:

 

Die Nachfrage nach zentrumsnahen Wohnungen in Diepholz ist weiterhin hoch. Ein Eigentümer der Grundstücke nördlich der Dr.-Klatte-Straße und südlich der Straße Am Scheurenkamp möchte auf dem Areal Wohngebäude errichten. Ein Großteil der Flächen zwischen der Dr.-Klatte-Straße und der Straße „Am Scheurenkamp“ ist unbebaut.

 

Für die Verwirklichung des Vorhabens und die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen ist ein Bauleitplanverfahren notwendig. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist der anliegenden Plankarte zu entnehmen. 

 

Durch das Aufstellungsverfahren wird im gesamten Geltungsbereich der bestehende Bebauungsplan Nr. 35 b „An der B214 b“ teilweise überplant. Der Plan ist am 17.02.1982 in Kraft getreten und beinhaltet für diesen Bereich schwerpunktmäßig Mischgebietsflächen. 

 

Der Ausschuss ist sich nach kurzer Beratung grundsätzlich einig, dass die Überplanung des Gebietes zur Verwirklichung von Wohnbebauung ein gutes Vorhaben darstellt.

 

RH Pawelzik stellt den Antrag:

 

Für den Bebauungsplan Nr. 106 „ Am Scheurenkamp Süd“ wird/werden

1.a. eine rechnerisch klimaneutrale Siedlung erstellt,

1.b. der Anschluss an die Nahwärmeversorgung des Schulzentrums geprüft und realisiert,

1.c. das Baudenkmal Scheurenkamp Nr. 1 erhalten,

1.d. auf der Fläche der Bau von 75 % Sozialwohnungen realisiert,

1.e. die unter a-d genannten Punkte über einen städtebaulichen Vertrag rechtsverbindlich abgesichert; Punkt b. ggfs. zusätzlich auch privatrechtlich.

 

2. Die Stadt prüft den Erwerb des unter c. genannten Hauses. 

 

 


RH Pawelziks Antrag wird mit 1 Stimme bei 10 Gegenstimmen abgelehnt:

Für den Bebauungsplan Nr. 106 „ Am Scheurenkamp Süd“ wird/werden

1.a. eine rechnerisch klimaneutrale Siedlung erstellt,

1.b. der Anschluss an die Nahwärmeversorgung des Schulzentrums geprüft und realisiert,

1.c. das Baudenkmal Scheurenkamp Nr. 1 erhalten,

1.d. auf der Fläche der Bau von 75 % Sozialwohnungen realisiert,

1.e. die unter a-d genannten Punkte über einen städtebaulichen Vertrag rechtsverbindlich abgesichert; Punkt b. ggfs. zusätzlich auch privatrechtlich.

2. Die Stadt prüft den Erwerb des unter c. genannten Hauses. 

 

Der Ausschuss empfiehlt mit 10 Stimmen und einer Gegenstimme: