Sitzung: 30.06.2021 Rat
Beschluss: geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 18, Nein: 13
Vorlage: SV/FD3/068/2020
Dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion:
Absatz 4 Wohnort:
Wohnhaft in Diepholz – seit mindestens 4 Jahren – Antrag 6 statt 3 Punkte
Wohnhaft in Diepholz – seit mindestens 1 Jahren – Antrag 5 statt 2 Punkte
Hinter dem Wort „Rückkehr“ wird das Wort „nicht“ gestrichen
Absatz 5 Arbeitsplatz
Je eigener Betrieb in Diepholz (Selbstständigkeit), seit mindestens 2 Jahren – Antrag 2 statt 3 Punkte
Je sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplatz / eigener Betrieb im Umkreis von
30 KM – Antrag 0 statt 1 Punkt
Bei dem Absatz der zu erbringenden Anlagen bzw. Nachweise zur Bewerbung wird der Absatz 2 ergänzt:
- Eheurkunde/Lebenspartnerschaftsurkunde/Eheanmeldung, wenn der Bewerber nicht in Diepholz gemeldet ist, bei unverheirateten Paaren und Lebensabschnittsgefährten Bestätigung des Partners
Alle anderen Punkte der Beschlussempfehlung des VA bleiben unverändert.
wird zugestimmt.