Sitzung: 03.11.2021 Rat
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 21, Nein: 10, Enthaltungen: 1
Vorlage: SV/FD1/034/2021
1. Der Rat bildet gemäß §§ 71 Abs.1 und 73
NKomVG die nachstehend aufgeführten Ausschüsse aus seiner Mitte und legt dazu
die Zahl der Ausschusssitze wie folgt fest:
§ Ausschuss
für Finanzen & Wirtschaft (FW)
9 Ratsmitglieder
4 beratende Mitglieder
§
Ausschuss für Bildung & Jugend (BJ)
9 Ratsmitglieder
1 Vertreter/in der Lehrer/innen sowie 1
Stellvertreter/in (Schulausschuss)
1 Vertreter/in der Eltern sowie 1
Stellvertreter/in (Schulausschuss)
2 Vertreter von anerk. Trägern der freien
Wohlfahrtsverbände (Jugendausschuss)
1 Vertreter/innen des Jugendrates
(Jugendausschuss)
§ Ausschuss
für Ordnung, Markt, Soziales, Sport, Kultur (OMSSK)
9 Ratsmitglieder
4 beratende Mitglieder
1 Vertreter des Senioren- und
Behindertenbeirates
§ Ausschuss
für Stadtentwicklung, Klima & Mobilität (SKM)
11 Ratsmitglieder
4 beratende Mitglieder
2.
Der Rat
stellt durch Beschluss gemäß § 71 Abs. 5 NKomVG einstimmig die Sitzverteilung
und die Besetzung für die vorstehend genannten Ratsausschüsse wie folgt fest:
Sitzverteilung der Ausschüsse
mit 9 Sitzen:
CDU/FDP-Gruppe = 5 Sitze
SPD-Fraktion = 3 Sitze
Fraktion Bündnis90/
Die Grünen = 1 Sitz
Sitzverteilung der Ausschüsse
mit 11 Sitzen:
CDU/FDP-Gruppe = 7 Sitze
SPD-Fraktion = 3 Sitze
Fraktion Bündnis90/
Die Grünen = 1 Sitz
Ausschuss
für Finanzen & Wirtschaft (9 Sitze)
benennende Fraktion Mitglied Stellvertreter
CDU/FDP-Gruppe Stephan
Goetz alle Gruppenmitglieder
CDU/FDP-Gruppe Jannik
Lembcke alle Gruppenmitglieder
CDU/FDP-Gruppe Ralf
Müller alle Gruppenmitglieder
CDU/FDP-Gruppe Wilhelm
Reckmann alle Gruppenmitglieder
CDU/FDP-Gruppe Marcel
Scharrelmann alle Gruppenmitglieder
SPD-Fraktion Sonja Syrnik alle Fraktionsmitglieder
SPD-Fraktion Ingo Estermann alle Fraktionsmitglieder
SPD-Fraktion Ralf Jacobsen alle Fraktionsmitglieder
Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen Bettina Kuhlmann alle Fraktionsmitglieder
Ausschuss
für Bildung & Jugend (9 Sitze)
benennende Fraktion Mitglied Stellvertreter
CDU/FDP-Gruppe Christian
Brebeck alle Gruppenmitglieder
CDU/FDP-Gruppe Mathis
Langhorst alle Gruppenmitglieder
CDU/FDP-Gruppe Jannik
Lembcke alle Gruppenmitglieder
CDU/FDP-Gruppe Mark
Schier alle Gruppenmitglieder
CDU/FDP-Gruppe Sabine
Wilker alle Gruppenmitglieder
SPD-Fraktion Andreas Meine alle Fraktionsmitglieder
SPD-Fraktion Dagmar Brinkmann alle Fraktionsmitglieder
SPD-Fraktion Paula Tabke alle Fraktionsmitglieder
Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen Veysi Savga alle Fraktionsmitglieder
Als weitere stimmberechtigte Mitglieder des
Schulausschusses:
Schulpersonalvertretung: Stellvertreter
1. Anna Sommerei 1. Johnny Sommer
Stadtelternrat: Stellvertreter:
1. N.N. 1.
N.N.
Als weitere stimmberechtigte Mitglieder des
Jugendschusses:
2 Vertreter von anerkannten Trägern der
freien Wohlfahrtsverbände
Mitglied Stellvertreter
1. Jessica Niehues 1. Sandra Mangels
2. Elena Stüven 2. Elisabeth
Humburg
Ausschuss für Ordnung, Markt, Soziales, Sport, Kultur (9 Sitze)
benennende Fraktion Mitglied Stellvertreter
CDU/FDP-Gruppe Christian
Brebeck alle Gruppenmitglieder
CDU/FDP-Gruppe Heino
Langhorst alle Gruppenmitglieder
CDU/FDP-Gruppe Jolanta
Malan alle Gruppenmitglieder
CDU/FDP-Gruppe Lars
Mester alle Gruppenmitglieder
CDU/FDP-Gruppe Sabine
Wilker alle Gruppenmitglieder
SPD-Fraktion Ralf Evers alle Fraktionsmitglieder
SPD-Fraktion Dagmar Brinkmann alle Fraktionsmitglieder
SPD-Fraktion Andreas Meine alle Fraktionsmitglieder
Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen Dagmar Trümpler alle Fraktionsmitglieder
Ausschuss für Stadtentwicklung, Klima & Mobilität (11 Sitze)
benennende Fraktion Mitglied Stellvertreter
CDU/FDP-Gruppe Heinrich
Buck alle Gruppenmitglieder
CDU/FDP-Gruppe Mark
Kürble alle Gruppenmitglieder
CDU/FDP-Gruppe Mathis
Langhorst alle Gruppenmitglieder
CDU/FDP-Gruppe Ralf
Müller alle Gruppenmitglieder
CDU/FDP-Gruppe Wilhelm
Paradiek alle Gruppenmitglieder
CDU/FDP-Gruppe Mark
Schier alle Gruppenmitglieder
CDU/FDP-Gruppe Heinfried
Sudmann alle Gruppenmitglieder
SPD-Fraktion Marta Sickinger alle Fraktionsmitglieder
SPD-Fraktion Manfred Albers alle Fraktionsmitglieder
SPD-Fraktion Paula Tabke alle Fraktionsmitglieder
Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen Johannes Luber alle Fraktionsmitglieder
Die Abgeordneten Parizsky (DIE LINKE) und
Muhle (AFD) nehmen gemäß § 71 Abs. 4 S. 3 NKomVG ein Mandat bzw. den Status
eines beratenden Mitglieds in folgendem Ausschuss in Anspruch:
Alfons Muhle (AFD) > Ausschuss für
Stadtentwicklung, Klima und Mobilität
Peter Parizsky (DIE LINKE) > Ausschuss
für Stadtentwicklung,
Klima und Mobilität
3.
Der Rat
stellt durch Beschluss gemäß § 71 VII NKomVG einstimmig folgende „andere
Personen“ neben den Abgeordneten als Mitglieder der Ausschüsse fest, die jedoch
kein Stimmrecht haben:
Beratende Mitglieder des Ausschusses für
Finanzen & Wirtschaft:
benennende Fraktion Mitglied
CDU/FDP-Gruppe Bastian
Duwenhorst
CDU/FDP-Gruppe Jan
Fuchs
CDU/FDP-Gruppe Udo
Hellebusch
SPD-Fraktion Bettina Müller
Beratende Mitglieder des Ausschusses für
Ordnung, Markt, Soziales, Sport, Kultur benennende
Fraktion Mitglied
CDU/FDP-Gruppe Martin
Kalkwarf
CDU/FDP-Gruppe Julia
Korte
CDU/FDP-Gruppe Tobias
Schwitters
SPD-Fraktion Ljiljana Zeisler
Vorsitzender Seniorenbeirat (Vertretung:
stellvertretender Vorsitzender)
Beratende Mitglieder des Ausschusses für
Stadtentwicklung, Klima & Mobilität
benennende Fraktion Mitglied
CDU/FDP-Gruppe Bianca
von Döbern
CDU/FDP-Gruppe Janek
Felsch
CDU/FDP-Gruppe Philipp
Schröder
SPD-Fraktion Martin Müller
Hinweis: In den sondergesetzlichen Pflichtausschüssen (Jugendausschuss und
Schulausschuss(=Bildungsausschuss)) dürfen von Fraktionen zu benennende
beratende Mitglieder aufgrund spezialgesetzlicher Regelungen nicht beratend
tätig sein.
4.
Es wird
einstimmig festgestellt, dass in dem Verfahren nach § 71 Abs. 8 NKomVG die
Vorsitze in den Ratsausschüssen auf Vorschlag der Fraktionen im so genannten
"Zugreifverfahren" wie folgt übernommen werden:
Zugriff Ausschuss
Vorsitzende/r Vertreter/in
1. CDU/FDP-Gruppe SKM Wilhelm Paradiek Marta
Sickinger
2. SPD-Fraktion OMSSK Ralf Evers Heino Langhorst
3. CDU/FDP-Gruppe BJ Sabine Wilker Andreas Meine
4. CDU/FDP-Gruppe FW Stephan Goetz Sonja Syrnik
5.
Der Rat
der Stadt Diepholz beschließt einstimmig, die Zuständigkeiten der Ausschüsse
entsprechend der Anlage 1 dieser Sitzungsvorlage abzugrenzen.