Sitzung: 18.11.2021 Ausschuss für Bildung und Jugend
FDLin Hage teilt mit, dass durch die Neuordnung der Ausschüsse und Änderung der Mitglieder eine Genehmigung des Protokolls nicht möglich sei. Rechtlich ergeben sich daraus keine Probleme, da die Genehmigung von Fachausschussprotokollen keine rechtliche Bindung hat.