Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft lehnt bei 4 Ja und 5 Nein-Stimmen ab:

 

1. Die Stadt Diepholz nimmt zukünftig eine Regelung für Film- und Tonaufnahmen von Mitgliedern der Vertretung mit dem Ziel der Veröffentlichung in die Hauptsatzung auf (§ 9 des Entwurfes).

 

Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft empfiehlt mit 5 Ja und 4 Stimmenthaltungen:

 

2. Die Hauptsatzung der Stadt Diepholz wird unter Berücksichtigung des zu 1. getroffenen Beschlusses in der im Entwurf vorliegenden Fassung beschlossen.