Sitzung: 30.03.2022 Rat

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 20, Befangen: 2

Vorlage: SV/FD1/008/2022

  1. Der Rat der Stadt Diepholz nimmt als Dienstvorgesetzter des Bürgermeisters Florian Marré dessen schriftliche Anzeige vom 24.02.2022 zur beabsichtigten Aufnahme folgender Nebentätigkeiten zur Kenntnis:

 

a)      Mitglied Brandkassenausschuss/Trägerversammlung der VGH Versicherungen

b)      Mitglied im Aufsichtsrat der Provinzial Lebensversicherung Hannover.   

 

Der Rat der Stadt Diepholz beschließt einstimmig:

 

  1. Der Rat stellt fest, dass derzeit keine Gründe für eine Untersagung der Nebentätigkeiten nach § 73 Abs. 1 oder Abs. 2 des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBG) ersichtlich sind.